“Fir eng Politik mat de Fraen”
Diskussionsabend der Christlich Sozialen Frauen Bezirk Süden
(PaW) Mehr als hundert Delegierte der Christlich Sozialen Frauen (CSF) des Südbezirks folgten der Einladung zu einem Diskussionsforum unter dem Motto “Fir eng Politik mat de Fraen” ins Restaurant- Pizzeria “Mamma Mia” nach Düdelingen. Anschließend an die Diskussionen hatte die CSV- Europadeputierte Astrid Lulling, die in ihrer Intervention besonders die Leistungen und die Rolle der Europäischen Union betreffend die Anerkennung des Prinzips der Gleichbehandlung hervorhob, zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Seit ihren Anfängen habe die Europäische Union die legitimen Anliegen, Wünsche und Forderungen der Frauen berücksichtigt, so dass die Anwendung des Prinzips schrittweise in das Europäische Recht eingeschrieben werden konnte.
Kein Mauerblümchendasein
Im Beisein mehrerer Ehrengäste, so u.a. der Ministerin Marie-Josée Jacobs, der Europadeputierten Astrid Lulling, des Abgeordneten Norbert Haupert, des beigeordneten CSV-Generalsekretärs Maurice Bauer und der CSF-Nationalpräsidentin Christine Doerner, eröffnete die Präsidentin der CSF Süden Sylvie Andrich-Duval das Diskussionsforum. Auch wenn in Luxemburg die Frauenpolitik kein Mauerblümchendasein führe und mit der Schaffung eines Frauenministeriums richtungsweisende Schritte einer kohärenten Frauenpolitik möglich wurden, so gelte es dennoch den eingeschlagenen Weg weiter und konsequent zu beschreiten, damit die in der alltäglichen Wirklichkeit noch bestehenden Vorurteile, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten abgebaut werden können. Die Gestaltung dieser Politik wolle man mit allen Interessierten erörtern, wobei besonders die CSF-Delegierten miteingebunden werden. Sinn und Zweck der Veranstaltung sei es daher zusammen mit der Basis die Ausrichtung der künftigen CSV-Frauenpolitik zu beraten.
Die traditionelle Rolle des Mannes
In einem Impulsreferat ging anschließend Frauenministerin Marie-Josée Jacobs auf die UNO-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die in Luxemburg bereits verzeichneten Fortschritte bei der Umsetzung dieser Konvention betreffend die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Die am 2 Februar 1989 ratifizierte Konvention stelle fest, dass Frauen immer noch erheblich diskriminiert werden, trotz der Annahme verschiedener internationaler Texte, in denen die Gleichberechtigung gefordert werde. Dadurch würden Frauen daran gehindert, vollständig am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Wenn es zur vollen Gleichberechtigung von Frauen und Männern kommen solle, müsse sich demnach die traditionelle Rolle des Mannes wandeln.
Chancengleichheit nicht nur fordern, sondern fördern
Frauenministerin Marie-Josée Jacobs erinnerte diesbezüglich an die Initiativen der Regierung zur allgemeinen Frauenförderung, so u.a. im Bereich Bildung und Erziehung, im politischen und öffentlichen Leben, auf wirtschaftlicher und soziale Ebene sowie betreffend den Berufszugang, die Beförderung im Beruf, die Berufsberatung, die berufliche Ausbildung und den Zugang zu selbständigen Berufen. Vieles sei bereits erreicht worden, hieß es. Doch müsse man auch wissen, dass Chancengleichheit noch nicht überall Realität sei. Weitere Schritte müssen folgen um echte Chancengleichheit zu fördern und abzusichern. Auch wenn die europäischen Richtlinien eine entsprechend gute Grundlage liefern würden, so sei es dennoch notwendig eine innovative und mutige Frauenpolitik zu gestalten, so Ministerin Marie-Josée Jacobs, die dazu aufrief jede Form von Gewalt gegenüber Frauen konsequent zu bekämpfen. Chancengleichheit eben nicht nur fordern, sondern fördern.
Europa gab viele Impulse
Die CSV-Europadeputierte Astrid Lulling sprach im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männer von einem besonderen Anliegen der EU-Sozialpolitik. Astrid Lulling, die unterstrich, dass sie seit nunmehr 40 Jahren aktive Frauenpolitik betreibe, gab mit Nachdruck zu verstehen, dass die Organe der EU viele Impulse gaben, um Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen und um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu unterbinden. Auch erinnerte die engagierte Europaabgeordnete daran, dass der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen, die einiges Aufsehen erregt haben, das Recht der Frau auf Gleichbehandlung zusätzlich präzisiert habe.
Darüber hinaus biete der Vertrag von Amsterdam eine weitere neue Rechtsgrundlage für den Erlass von Rechten für die Frau.
Aktive Politik ohne Frauen
Eine ausgewogenere Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess und die Umsetzung der von der EU initiierten Aktionsprogramme seien weitere wichtige Schlüssel um echte Chancengleichheit zuwege zu bringen. Nachholbedarf bestehe vor allem in sozialpolitischen Bereichen.
Die Splittingfrage sei diesbezüglich das beste Beispiel. In der freien Diskussion standen Fragen über die Rolle und die Aufgabe des Frauenministeriums, die Einführung einer Quotenregelung, die innerparteiliche Frauenarbeit und das Rollenverständnis von Frau und Mann im Mittelpunkt.
Die CSV-Nationalpräsidentin Christine Doerner meinte im Schlusswort, dass aktive Politik ohne Frauen nicht denkbar sei. Sowohl auf nationaler wie auch auf kommunaler Ebene müssen Frauen in die politische Verantwortung miteingebunden werden. Eine Politik zur Garantie der Gleichbehandlung und zum Abbau von Diskriminierung müsse zu einem festen Bestandteil der Gesellschaft und besonders der parteiinternen Arbeit werden. Es reiche nicht aus das Prinzip der Gleichheit in Bestimmungen und Programme aufzunehmen; es müsse auch in der praktischen Realität des alltäglichen Lebens umgesetzt werden. Dafür stehen die Mitglieder der Christlich Sozialen Frauen.