Wilfried Martens ist neuer IDC-Präsident
Der frühere belgische Ministerpräsident Wilfried Martens ist in Santiago de Chile zum neuen Präsidenten der Christdemokratischen Internationale (IDC) gewählt worden. Der 64 Jahre alte Belgier, der ebenfalls Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) – ein Zusammenschluss christdemokratischer und christlich sozialer Parteien in Europa – ist, löst somit Ricardo Arias aus Panama ab.
Wegen des Vorwurfs der Nähe zur Terrororganisation ETA wurden nach eingehender Diskussion die Delegierten die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ausgeschlossen. Der in der IDC umstrittene Ausschluss erfolgte über eine Änderung der Satzung. In die IDC-Statuten wurde ein Passus aufgenommen, wonach die Mitgliedsparteien auch dem jeweiligen regionalen Zusammenschluss angehören müssen. Dies ist bei der PNV nicht der Fall, weil sie vor einem Jahr einem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) durch ihren Austritt zuvorgekommen war. Offiziell hiess es in Santiago, die Änderung der IDC-Satzung sei nicht gegen die PNV gerichtet. Die PNV ist die stärkste Partei im spanischen Baskenland und stellt den Chef der autonomen Regierung.
Wir werden auf die weiteren Ergebnisse des 13. IDC-Kongress, der unter dem Leitsatz “Der neue Weg: das reformistische Zentrum” steht, zurückkommen. Der Kongress hatte zum Ziel, die Zusammenarbeit der christdemokratischen und christlich sozialen Parteien aus allen Ländern der Welt zu fördern und zu reaktivieren, dies vor allem mit Blick auf die weltweite Globalisierung. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der künftigen internationalen Entwicklungspolitik.
Luxemburg ist beim IDC-Kongress in der chilenischen Hauptstadt durch die CSV-Nationalpräsidentin Erna Hennicot-Schoepges vertreten.