– Freie Tribüne von Marcel Oberweis –
“Jede Generation hat ihren Tagesmarsch auf der Straße des Fortschritts zu vollenden. Eine Generation, die auf schon genommenen Grund wieder rückwärts schreitet, verdoppelt den Marsch für ihre Kinder. » Für die Energie- und Umweltpolitik ist der Begriff “Nachhaltige Entwicklung” von besonderer Bedeutung; bezeichnet er doch die wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft, verbunden mit dem Ziel die Chancen künftiger Generationen nicht zu verbauen. Nachhaltige Entwicklung beruht auf den drei Säulen: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Verantwortung und integrierter Umweltschutz. Um die Veränderungen in der Gesellschaft einzuleiten, bedarf es normativer Vorgaben in der Gesetzgebung für alle in der Wirtschaft implizierten Partner und der Verhaltensänderung des Einzelnen.
Anlässlich der Klimaschutzkonferenz in Kyoto 1997 sind deutliche Signale ausgesandt worden, deren praktische Umsetzung die ersten Früchte nun zeigen. Die zukunftsverträgliche Entwicklung unseres Planeten hat begonnen. Nicht handeln würde bedeuten, die Zukunft gefährden. Die dramatische Zunahme an Treibhausgasen in der Atmosphäre und die daraus resultierenden klimatischen Veränderungen auf weltweiter Ebene könne niemand unbekümmert lassen.
Wüstenbildung, Erhöhung des Weltmeeresspiegel, Artenschwund, Dürrekatastrophen, Erosion, Abnahme des Regenwaldes; Erhöhung der Weltdurschnittstemperatur sind bekannte Tatsachen. Deshalb ist dringender Handlungsbedarf angesagt.
Der oberste UN-Umweltschützer Klaus Töpfer prognostiziert sogar Kriege ums Wasser und meint, dass der Treibhauseffekt mit Sicherheit in zunehmendem Masse Wanderungen auslösen wird. Halten wir fest, die Grenzen für den Energieverbrauch liegen nicht im Boden, die Technik für das Ausbeuten besitzen wir, sie liegen vielmehr in der Absorptionsfähigkeit der Atmosphäre.
Luxemburg hat in den vergangenen Jahren erste Akzente einer aktiven Umweltschutzpolitik gesetzt. In der Regierungserklärung vom 12. August 1999 wurden eindeutige Signale gesetzt: “Nohalteg Entwecklung steet iwwert allem. De Prinzip vun der nohalteger Entwecklung wäert d’Schrëtt vun der Regirung an alle Politikbereicher leeden. Dat as virun allem wouer am Beräich vun der Emweltpolitik”. Und in der Erklärung zur Lage der Nation vom 10. Mai 2000 wurde der Premierminister Jean-CIaude Juncker nicht müde zu wiederholen, dass eben diese nachhaltige Entwicklung sich als eine nationale “Guideline” aufdrängt.
Weil wir von der Umwelt abhängig sind, sind wir für ihr Gedeihen verantwortlich. Die Nutzung der Lebensgrundlagen Luft, Boden, Wasser und Rohstoffe ermöglichen unseren Wohlstand und ein Leben in Würde. Wir dürfen diese Grundlagen jedoch nicht zerstören – aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung, deren Teil wir sind und aus Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen. Der zukunftsfähige Mensch muss erkennen, dass alles mit allem zusammenhängt, und dass er sich an begrenzte Ressourcen anpassen muss. Das heißt, wir müssen erkennen, dass unser ressourcenverschwenderischer Umgang hier mit der Armut in weit entfernter Ländern zusammenhängt. Werden wir durch unser Verhalten, die Menschen dort aufzubrechen und mit uns hier den Reichtum teilen?
Wirtschaftliche Entwicklung und der daraus resultierende gesellschaftliche Nutzen können nur mit einer gesicherten Energieversorgung gewährleistet werden. Die damit verbundenen unerwünschten Nebenwirkungen sollten vermehrt eingedämmt, die Energie möglichst sparsam genutzt und die Energieeffizienz kontinuierlich verbessert werden. Dazu müssen die weiteren Möglichkeiten des Einsatzes von erneuerbaren Energien ausgelotet werden. Die bestehenden Windkraft-, Wasserkraft-, Solar- sowie Wärmekraftkopplungsanlagen sind die ersten Zeugen dieses Wandels in der Energiewirtschaft, es verbleibt jedoch noch ein langer Marsch mit mutigen Schritten.
Auf den Punkt gebracht, der Paradigmenwechsel ist überfällig, die reine Energieversorgungspolitik mit in ihrem Gefolge die Klimaschädigung ist ein Ansatz des vergangenen Jahrhunderts. In Zukunft muss sich die Energie- und Umweltpolitik als Teil der Innovationspolitik verstehen und den Verbrauchern umweltverträgliche Energiedienstleistungen anbieten. Die rationelle Energienutzung muss sich zu einer Innovationsmaschine entwickeln. Ebenso muss die Politik gestalterisch und leitend eingreifen, das anerkannte Ziel muss es sein, die Energieeffizienz einem permanenten Wachstumsprozess zu unterwerfen, diese Effizienzsteigerung muss die gleichen Wachstumswerte wie das nationale Wirtschaftswachstum aufzeigen.
“Was zählt, sind individuelle Verpflichtungen und vor allem Taten”.
• Das Klima wirkt auf unser Leben ein, es ist einer Reihe glücklicher Umstände zu verdanken, dass sich auf dem Planeten Erde ein lebensfreundliches Klima entwickelt hat. Doch dieses Klimasystem ist keineswegs stabil; vielmehr reagiert es sehr empfindlich auf menschliche Aktivitäten.
• Unser Lebensstil geht mit einem enormen Ressourcenbedarf einher. Unser Energieverbrauch verursacht Schadstoffemissionen, die das globale Klimasystem stören. Ein rascher Wandel der klimatischen Bedingungen bedeutet bedrohliche Folgen für Mensch und Natur. Deshalb wird uns nicht nur Um-Denken, sondern auch Um-Handeln zur Pflicht.
• Weltweit müssen die C02-Emissionen um rund die Hälfte sinken. Weil aber die bisher kaum Energie verbrauchenden Entwicklungsländer unweigerlich noch kräftig zulegen werden, müssen die Industrienationen, auch Luxemburg, ihre Emissionen um rund 80 % senken. In Luxemburg sollen die treibhausfördernden Gase bis 200812012 um 28 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 gesenkt werden.
• Den Einsatz der Erneuerbaren Energien und der Wärme-Kraft-Kopplung an der Elektroenergieversorgung laufend ausbauen. Daneben müssen wir Sorge tragen, dass den natürlichen Lebensgrundlagen der nötige Schutz zuerkannt wird.
Durch eine kluge Besiedlungspolitik werden wir mit der begrenzt vorliegende Lebensgrundlage Boden äußerst sparsam umgehen. Die Verkehrsströme in geordnete Bahnen lenken, wird sich dringender aufdrängen, möchten wir nicht den totalen Verkehrskollaps heraufbeschwören. Die Aussage, dass die jährlichen Unfall-, Umwelt- und Staukosten sich auf rund 10% des europäischen BIP belaufen, müsste doch jeden Bürger aufrütteln. .
Die CSV steht angesichts dieser Aussagen für eine konsequente und tragfähige Energie-Umwelt Klimapolitik ein. Diese beruht auf folgenden Grundprinzipien: ? tragfähige Entfaltung von Gesellschaft und Wirtschaft ? nachhaltige Siedlungspolitik in Stadt und Land ? Klimaschutz: durchdachte vernetzte Energiepolitik und Kreislaufwirtschaft -Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft.
“Die Natur lebt von der Vielfalt, die Diskussion der nachhaltigen Entwicklung auch “ Aus der Verpflichtung heraus, die Schöpfung zu bewahren und angesichts der Herausforderung, eine Welt an unsere Kinder weiterzugeben, die lebenswert und voller Chancen ist, spricht sich die CSV für den einzig gangbaren Weg, den Weg der nachhaltigen Entwicklung, aus. Es gilt jetzt auf die Leistungsfähigkeit des Menschen zu setzen, benötigt wir ein “New Deal”. Ein Aufbruch, der mehr sein muss als nur eine bloße Überwindung von Konjunkturkrisen, vielmehr ein Aufbruch, nicht nur im Materiellen. Sondern auch im Geistigen. Hierin liegen unsere Chancen, die unser Gemeinwesen vital machen und zu einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung befähigen.
Marcel Oberweis