Kürzlich trafen sich in Marseille die Innen- und Justizminister der 15 EU-Mitgliedsstaaten zu einer informellen Tagung. Im Mittelpunkt der zweitätigen Unterredung stand die Einwanderungsproblematik und die künftige Ausrichtung der Immigrationspolitik in der Europäischen Union, so Justizminister Luc Frieden, der die luxemburgische Regierung vertrat. Die Innen- und Justizminister sprachen in diesem Zusammenhang von einer speziellen Herausforderung für die Politik.
Luc Frieden sprach sich dafür aus, dass man bei der Einwanderungspolitik bestimmte Kriterien berücksichtigen müsse: Die Entwicklungshilfe müsse ein Schwerpunkt bleiben und auf allen Ebenen verstärkt werden. Das Asylrecht müsse bei politisch verfolgten Mitmenschen appliziert werden. Klare Einwanderungsregeln, die die gesellschaftliche Integration der Immigranten ermöglichen sollten definierte werden und dem Missbrauch des Asylrechts müsse ein Riegel vorgeschoben werden, hiess es.
Für Luc Frieden steht fest, dass man bei der Immigration den “goldenen Mittelweg” anstreben soll, damit die multikulturelle EU-Gesellschaft sich in geordneten Bahnen entwickeln könne. Es gelte auch dem Phänomen der Xenophobie vorzubeugen.