Neue Anreize schaffen
Die Erfahrung lehrt, dass die Wirtschaft in der Regel nichts mehr scheut als ein unsicheres Marktumfeld, weil dieses die geschäftliche Entwicklung bremsen oder gar lahm legen kann. So gesehen kommen die Schlussfolgerungen vom EU-Gipfel in Feira einem Rückschritt für Luxemburg gleich, da durch diesen vagen Kompromiss die Rahmenbedingungen unsicher geworden sind. (…)
In Feira hat Luxemburg jedoch auch die einmalige Chance erhalten, möglichen negativen Konsequenzen für seine Wirtschaft vorbeugen zu können. Nicht weil den Schlussfolgerungen nur wenig Chancen auf eine (fristgerechte) Umsetzung eingeräumt werden, sondern vor allem weil konkurrierenden Plätzen, insbesondere der Schweiz, aus einer möglichen neuen Regelung keine Wettbewerbsvorteile erwachsen und weil Luxemburg eine ausreichend lange Zeit – wenigstens zehn Jahre – bis zur Einführung von Kontrollmitteilungen zugestanden wurden, um sich auf Veränderungen vorzubereiten. (…)
Der Spielraum der Politik ist jedoch begrenzt (…). Das heißt aber nicht, dass das Land machtlos ist. (…)
Doch um negativen Auswirkungen des portugiesischen EU-Gipfels entgegenzuwirken oder diese gar im Keim zu ersticken, sind direkte Anreize notwendig. (…)
Gerade eine zügige Umsetzung der Steuerreform, wegen ihrer direkten und für jedermann nachvollziehbaren Auswirkungen, könnte von Investoren als ein wichtiges Signal und richtungsweisendes Zeichen aufgenommen werden und damit dazu beitragen, deren Vertrauen in den Standort zu erneuern.
PoL Aus Luxemburger Wort 31.07.2000 (Seite 3)