Feira: “Kluge Strategie im Interesse des Finanzplatzes”
Als eine “kluge Strategie im Interesse des Finanzplatzes” wertete der für den Finanzplatz zuständige Minister Luc Frieden die Position, welche die Luxemburger Regierung in der Frage einer einheitlichen europäischen Zinsbesteuerung auf dem EU-Gipfel in Portugal eingenommen hat.
Es sei wichtig klarzustellen, dass es sich bei den Abmachungen von Feira nicht um eine Entscheidung mit Rechtskraft, sondern vielmehr um einen vagen Kompromiss handle, unterstrich der Minister am Donnerstag im Verlauf einer Feierstunde bei der “Commission de surveillance du secteur financier” (CSSF), die ihr neues Gebäude an der Route d’Arlon in Luxemburg einweihte.
Der Finanzplatz verfüge auf jeden Fall über ausreichend Zeit, um sich auf ein mögliches neues Umfeld einzustellen. Der angestrebte Weg in Feira werde es Luxemburg darüber hinaus ermöglichen, sich der internationalen Kritik durch schwarze Listen, in denen das Land in der Vergangenheit regelmäßig auftauchte und die es nicht beeinflussen konnte, zu entziehen.
Einen Beitrag hierzu werde gerade auch das Gesetzesprojekt leisten, das die Handhabung der internationalen Rechtshilfeersuchen neu regelt. Das Vorhaben soll demnächst in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung gelangen. Die angestrebten Bedingungen würden auf einer ausgewogenen Grundlage sowohl die Rechte der Verteidigung schützen als auch den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. (aus Luxemburger Wort 8. Juli 2000)