Nutzung der Industriebrachen
In seiner letzten Sitzung befasste der Ministerrat sich mit den ersten Reaktionen auf die von Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament abgegebene Regierungserklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes, um sein Erstaunen über einzelne Aussagen zum Ausdruck zu bringen.
Dies treffe besonders auf die Reaktion jener Kreise zu, denen die Äußerungen der Regierung über die Zukunft der Industriebrachen als dürftig erschienen. Es sei bekannt, dass die Regierung die neue Zweckbestimmung dieser Areale in engstem Kontakt mit den Gemeinden durchführen will. Dabei hätten aber gerade jene Bürgermeister-Abgeordnete, die mehr oder wenig heftig reagierten, mit Sicherheit aufgeschrien und von Dampfwalzmethoden geredet, wenn die Regierung ihre Vorschläge und Positionen auf den Tisch gelegt hätte.
Eigentlich sollten die Gespräche mit den Gemeinden bis September abgeschlossen sein. Nunmehr werden diese aber derart beschleunigt, dass sie bereits heute Samstag (15. Mai 2000) aufgenommen werden und schon Ende Mai abgeschlossen sein sollen.
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Die Regierung mache also ernst mit ihren Dialogangebot an die Gemeinden, und da die Meinungen weit gediehen scheinen, müsse eigentlich alles im Schnellgalopp abgewickelt werden können.
Mit Bedauern traf Premierminister Juncker, der Innenminister eine exemplarische Handhabung des Dossiers Industriebrachen bescheinigte, die Feststellung, dass die von der Regierung geübte Zurückhaltung sich nicht auszahlte. Es folgte die Ankündigung, dass auf einer dieser Industriebrachen im Süden wahrscheinlich ein größeres Gebäude für die Steuerverwaltung errichtet wird.
Obschon der Premierminister wegen des aktuellen Themas gerne an der für den 31. Mai vorgesehenen Pressekonferenz von Innenminister Michel Wolter teilnehmen würde, kann er nicht zugegen sein, weil am selben Nachmittag im Staatsministerium die Vertreter jener Initiative vorsprechen, die sich mit der Regularisierung der hierzulande lebenden Ausländer ohne gültige Papiere befasst.
(aus Luxemburger Wort -13.05.2000)