Liberalisierung des Strommarkts
CSV-Fraktion und Cegedel-Direktion unterhielten sich über Gutachten des Staatsrats
Am Donnerstag, dem 30. März 2000, traf eine Delegation der CSV-Fraktion mit Vertretern der Cegedel zusammen.
Auf der Tagesordnung stand ein umfassender und konstruktiver Meinungs- und Gedankenaustausch über die Liberalisierung des nationalen Strommarkts und das dementsprechende Gesetzprojekt 4601. Der vom beigeordneten Fraktionspräsidenten Marcel Glesener angeführten CSV-Delegation gehörten die Parlamentarier Ady Jung, Nicolas Strotz, Marco Schank sowie Fraktionssekretär Marc Glesener und die parlamentarischen Mitarbeiter Manuel Dillmann und Patrick Thoma an. Die nationale Elektrizitätsgesellschaft war durch Generaldirektor Romain Becker, den beigeordneten Direktor Nestor Didelot und den Direktor André Baldauff vertreten.
Die Verantwortlichen der Cegedel bezogen im Gespräch mit der CSV-Delegation Stellung zum Gutachten des Staatsrats über das vorerwähnte Gesetzprojekt und bedauerten dabei, daß eine zu schnelle Ausweitung der vorgesehenen Liberalisierung auf die gesamte Stromkundschaft angeregt wird. Im ursprünglichen Textvorschlag war ein Stufenplan enthalten, der in einer ersten Phase nur den wirklichen Großverbraucher den Zugang zum freien Markt gewährte. In diesem Zusammenhang legte die Cegedel-Direktion einen Kompromißvorschlag auf den Tisch, der einen neuen Etappenplan enthält. Mit diesem Plan soll den Forderungen der Industrie nach einer möglichst schnellen und vollständigen Liberalisierung Rechnung getragen werden. Parallel dazu, soll die Cegedel genügend Zeit bekommen, sich aktiv auf die Marktöffnung und die damit verbundenen Herausforderungen einzustellen.
Die Vertreter der Elektrizitätsgesellschaft sprachen sich vehement gegen den Vorstoß des Staatsrats bezüglich den Zusammenschluß mehrerer Verbraucher zu einem sogenannten Giga-Konsument aus. Auf diese Weise komme es zu einer ungesunden Marktzerstückelung, die nicht nur die Rolle der nationalen Elektrizitätsgesellschaft gefährde, sondern auch die Gleichbehandlung der verschiedenen Verbrauchergruppen beeinträchtige und nicht zuletzt soziale Konsequenzen habe.
Die Mitglieder der CSV-Fraktion zeigten Verständnis für die vitalen Interessen der Cegedel und vertraten die Meinung, daß die Liberalisierung des Strommarkts in geordneten Bahnen abgewickelt werden müsse, wobei nationale und soziale Gegebenheiten zu berücksichtigen seien. Wildes Deregulierungsgebahren sei für die CSV nicht annehmbar.
Die Vertreter der CSV-Fraktion gaben auch zu bedenken, daß die Liberalisierung des Strommarkts eindeutig mehr als ein Verwaltungsakt darstelle und daher gut durchdacht und praxisorientiert sein müsse. Auch gelte es, ökologische Zielvorgaben (z.B. die Klimaschutz-Ziele von Kyoto) in die Praxis umzusetzen.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion