Aus der Fraktioun Boufdeg!
Nein, wer erwartet (oder gar gehofft) hatte, die parlamentarische Debatte über die Spitalplanung würde in einem bunten demagogischen Schlagabtausch zwischen der LSAP- Opposition und der Koalitionsregierung von CSV und DP enden, wurde eines Besseren belehrt.
Mal abgesehen von diesem oder jenem verbalen Ausrutscher verliefen die Diskussionen am Mittwoch Nachmittag am Krautmarkt betont fair und sachlich.
Schade eigentlich, daß sich unmittelbar vor Torschluß dann doch der liberale ,,Sozialexperte” Bettendorf zu einem – aber wirklich – unqualifizierten Zwischenruf verleiten ließ. Die Aussage des Frankelach-Lobbyisten Di Bartolomeo, die DP betreibe im Krankenhausdossier ,,parteipolitischen Revanchismus”, quittierte Bettendorf lapidar mit dem gehaltvollen Satz: ,,Dir huet et net besser verdéngt”. – Eine rhetorische Glanzleistung, die hoffentlich nicht das widerspiegelt, was die DP tatsächlich denkt.
Der Bartringer député-maire sorgte jedenfalls mit seinem Zwischenruf für einige Verwirrung.
Hatte der blaue Gesundheitsminister noch soeben gelassen versucht, seine Politik als vornehmlich patienten- und qualitätsorientiert zu beschreiben, machte Niki Bettendorf diesen Versuch mit einem Schlag zunichte. Boufdeg!
Ganz ohne Umschweife und demagogische Eskapaden bezog hingegen der CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf im Kammerplenum Stellung zur Krankenhausplanung. Er rückte das im Regierungsprogramm beschlossene Moratorium ins rechte Licht. Als CSV-Sprecher erbrachte er den Beweis dafür, dass die Beschlüsse der ehemaligen schwarz-roten Koalition im Grunde nicht im Widerspruch mit dem beschlossenen Moratorium stehen.
Und eben das ist der entscheidende Punkt.
Mit den gesundheitspolitischen Vorgaben des Regierungsprogramms haben sich CSV und DP selbst die Möglichkeit gegeben, im Bereich der Spitalplanung neuen medizinischen und demographischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Das ist kein Bruch mit der Vergangenheit und schon gar kein politischer Revanchismus. Das ist ganz einfach die einzig richtige Art und Weise, in einem äußerst empfindlichen und kostenintensiven Politikfeld zukunftsorientierte Entscheidungen herbeizuführen und Projekte zu verwirklichen. Billige Polemik und überschwänglicher Lokalpatriotismus sind dabei fehl am Platz.
Marc Glesener Fraktionssekretär