Profil: Das Parlament schläft. CSV und DP haben immer noch nicht so recht zueinander gefunden. Diese Vorwürfe werden immer wieder von der Opposition in den Raum gestellt. Ist die Kritik von LSAP, ADR und den Grünen berechtigt?
Lucien Weiler: So einfach ist es nun doch nicht. Auch wenn nicht am laufenden Band öffentliche Parlamentssitzungen stattfinden, heisst as noch lange nicht, dass die Kammer schläft. Von einer Ruhepause kann wirklich nicht die Rede sein. Allein in diesem Jahr – innerhalb von nur sechs Wochen – fanden am Krautmarkt mehr als 50 Kommissionssitzungen.
Für die Abgeordneten, die ihren Job ernst nehmen und sich sachkundig machen, bedeutete das unter anderem die Lektüre von über 1000 Seiten an parlamentarischen Dokumenten.
Profil: Mit Sitzungen ist es aber nicht getan.
Lucien Weiler: Das stimmt, aber in den Kommissionen findet die eingentliche parlamentarische Arbeit statt. Dort werden Gesetzvorschläge analysiert und wenn es sein muss auch abgeändert. Das ist mitunter ein hartes Stück Arbeit.
Profil: Aber davon merkt das breite Publikum nicht viel.
Lucien Weiler: Und eben das ist unser Problem. Das was in den Kommissionen geschieht, passiert sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei ist es gerade die Arbeit in den Parlamentsausschüssen, die von grosser Wichtigkeit ist. Das parlamentarische Geschäft, das ist weitaus mehr als publikumswirksame Showeinlagen in öffentlichen Sitzungen.
Profil: Sie weisen also die Kritik insbesondere von seiten der LSAP zurück?
Lucien Weiler: Die LSAP ist als Oppositionspartei in ihrer Rolle. Erstaunlich nur wie schnell die Genossen ihre Vergangenheit in der Regierung sozusagen bewältigt haben. Aber wie heisst es so schön, die LSAP ist immer für eine Überraschung gut. Aber man sollte nicht verzweifeln.
Ich für meinen Teil hoffe auf konstruktiv-kritisches aus dem sozialistischen Lager. Das täte nicht zuletzt der politischen Grosswetterlage im Land gut.
Profil: A propos Klima. Wie klappt es mit der DP?
Lucien Weiler: Wir arbeiten zusammen wie es zwischen Koalitionspartnern üblich ist: offen und fair. All diejenigen, die behaupten, CSV und DP könnten nicht so recht miteinander, täuschen sich. Wir haben uns auf ein Programm geeinigt und setzen dieses um. Um das zu erreichen bedarf es keiner ständigen Liebkosungen. Im Endeffekt wird der Wähler sehr wohl zu unterscheiden wissen, was vor Wahlen gesagt und geschrieben worden ist, und schliesslich unterm Strich herauskommt.