Diskussion über mögliche Anpassungen des 92er Krankenkassengesetzes
CSV-Fraktion traf Vertreter der Ärztevereinigung AMMD
Am Mittwoch, dem 8. März 2000, traf eine Delegation der CSV-Fraktion mit Vertretern der Association des médecins et médecins-dentistes (AMMD) zusammen. Der CSV-Delegation gehörten der stellvertretende Fraktionspräsident Marcel Glesener, der gesundheitspolitische Sprecher Jean-Marie Halsdorf, die Parlamentarier Marie-Josée Meyers-Frank, Norbert Haupert und Paul-Henr Meyers sowie Fraktionssekretär Marc Glesener, der parlamentarische Mitarbeiter Manuel Dillmann und CSV- Generalsekretär Jean-Louis Schiltz an. Die AMMD wurde von Präsident Joe Wirtz, Generalsekretär Daniel Mart und den Vorstandsmitgliedern Gilbert Scheer und Nico Diederich vertreten.
Beide Delegationen erörterten die Konsequenzen des EuGH-Urteils Decker/Kohll für das Krankenversorgungssystem in Luxemburg. Die AMMD geht davon aus, daß die besagten Urteile und die Krankenkassen-Gesetzgebung von 1992 in verschiedenen Punkten nicht übereinstimmen. In diesem Sinne sollte das 92er Gesetz überdacht werden, meint die Ärztevereinigung, die für eine Aufhebung der automatischen Konventionierung der in Luxemburg praktizierenden Ärzte und gegen eine übertriebene Budgetisierung der Gesundheitspolitik eintritt. Die Verantwortlichen der AMMD forderten die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich dazu auf, aus Gründen der Kompetitivität konkrete Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung des medizinischen Angebots in die Wege zu leiten. Vor allem im Bereich der Patientenbetreuung seien Neuerungen durchaus angebracht. Erklärtes Ziel sei es nicht zuletzt, die Abwanderung von Patienten ins nahe Ausland zu verhindern.
Die CSV-Delegation strich die Notwendigkeit eines hochwertigen medizinischen Angebots hervor, das darüber hinaus finanzierbar sein muß. Ein Zwei-Klassen-System, das verschiedene Patienten, vor allem sozial Schwache ausgrenzt, kommt für die CSV nicht in Frage. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene (Urteile Decker/Kohll) und vor dem Hintergrund neuer medizinischer und demographischer Erkenntnisse will sich die CSV-Fraktion aber einer breiten Diskussion über mögliche Anpassungen der 92er Krankenkassen-Gesetzgebung nicht verschließen. Die CSV-Fraktion erinnert jedoch daran, daß stets die Interessen der Patienten bei Reformvorhaben gewahrt werden müssen.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion (08/03/2000)