Fernand Boden: “Den spezifischen Anliegen der Mittelständler Rechnung tragen.”
Im Mittelpunkt der Parlamentssitzung stand diese Woche eine Interpellation des Abgeordneten J.-Y. Henckes über den Mittelstand. Mit Ausnahme des wohl mit getrübtem Blick ins Land schauenden ADR-Deputierten haben alle anderen Fraktionssprecher die wichtige Rolle und die positiven Entwicklungen der Klein- und Mittelbetriebe in den vergangenen Jahren hervorgehoben.
CSV-Fraktionssprecher Lucien Clement und Mittelstandsminister Fernand Boden wiesen denn auch die unhaltbaren Behauptungen und Vorwürfe des ADR-Deputierten mit Nachdruck zurück: der Mittelstand hat sich in Luxemburg zu einem wesentlichen Standbein der nationalen Wirtschaft entwickelt und verzeichnet seit Jahren eine aufsteigende Tendenz. Dies ist vor allem bedingt durch die dynamische, kompetente und effiziente Arbeit der mittelständischen Betriebe, deren Berufsorganisationen und Berufskammern. Gleichermaßen muss jedoch hervorgehoben werden, dass die von den politisch Verantwortlichen geschaffenen günstigen Rahmenbedingungen sowohl im steuerlichen, wirtschaftlichen als auch sozialen Bereich diese Entwicklung positiv beeinflusst haben.
CSV-Mittelstandspolitik hat sich bewährt!
Besonders in den letzten Jahren hat es durch zahlreiche politische Akzente eine spürbare Aufwärtsentwicklung gegeben. Das auf Initiative der CSV geschaffene eigenständige Mittelstandsministerium hat hier wirksame Impulse ermöglicht, konnte doch gezielt den spezifischen Bedürfnissen und Anliegen der Mittelständler stärker Rechnung getragen werden.
Seit Jahren trägt die CSV die Hauptverantwortung für die in Luxemburg gestaltete Mittelstandspolitik. Das Resultat lässt sich zeigen: Die Betriebe konnten sich restrukturieren, die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe ist stetig angewachsen, die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in diesen Betrieben ist beständig größer geworden, so dass in den letzten zehn Jahren mehr als 20.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen wurden. Heute arbeiten mehr als 100.000 Beschäftigte im Mittelstandssektor; dies entspricht etwa 40% der aktiven Bevölkerung. Das ist das nachprüfbare Resultat einer mittelstandsfreundlichen Politik. Die CSV-Politik für den Mittelstand hat sich ohne Zweifel bewährt. Diese Zahlen unterstreichen jedoch auch den hohen Stellenwert des Mittelstandssektors als wichtigen Pfeiler der nationalen Ökonomie. Das neue Regierungsprogramm liegt daher in der Kontinuität dessen, was in den vergangenen Jahren unter dem Impuls von Mittelstandsminister Fernand Boden bereits verwirklicht und geleistet wurde.
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten auf europäischen Märkten stärken
In der Regierungserklärung vom 12. August 1999 hat die CSV-DP-Regierung auf die wichtige Rolle der Klein- und Mittelbetriebe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der beruflichen Ausbildung hingewiesen. Sie ist im Einklang mit der Politik der vergangenen Jahre eine mittelstandsfreundliche Politik in Aussicht gestellt, verbunden mit dem Ziel die Arbeitsplätze in diesem Sektor zu sichern und zu festigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Betriebe gegenüber ihren Konkurrenten auf den europäischen Märkten abzusichern und zu stärken.
Daher hat die CSV auch diesmal darauf bestanden, dass entgegen den Ansichten von LSAP und DP ein eigenständiges Mittelstandsministerium bestehen blieb, um so den spezifischen Belangen und Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe besser gerecht zu werden. Der Mittelstandsminister soll wie in der Vergangenheit ein direkter Ansprechpartner sein für die Verantwortlichen der Klein- und Mittelbetriebe, und ihre Berufsorganisationen und -kammern, deren Probleme oft ganz anderer Natur sind als jene von Großbetrieben und Banken. Das Mittelstandsministerium hat somit auch die Möglichkeit zielorientierte Akzente im Interesse der Betroffenen in die Wege zu leiten und durch Intervention bei anderen Ministerien für eine positive und mittelstandsfreundliche Politik zu sorgen.
Was sind die Hauptakzente einer Mittelstandspolitik?
Ziel aller Bemühungen ist es, jene wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialen Voraussetzungen zu schaffen, die auch weiterhin eine dynamische Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe ermöglichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Der Unternehmergeist soll gefördert und die Betriebsleiter sollen ermutigt und unterstützt werden, auch in Zukunft dynamisch und flexibel auf marktwirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
Wir wollen für gerechte und loyale Konkurrenzbedingungen sorgen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Aktivität der Klein- und Mittelbetriebe.
Die Berufskammern haben eine langjährige Erfahrung in der Beratung und Betreuung unserer mittelständischen Betriebe. Sie leisten hier eine hervorragende Arbeit und sie sollen dabei auch weiterhin tatkräftig vom Mittelstandsministerium unterstützt werden. Derzeit stehen den Kammern jährlich rund 100 Millionen Franken für die Beratung der Betriebe bei der Marketing-, Gestions- und Organisationsstrategie sowie für die Weiterbildung der Betriebsleiter und deren Mitarbeiter zur Verfügung.
Betriebe, die sich auf Grund der technischen oder marktwirtschaftlichen Entwicklung umstrukturieren, modernisieren oder vergrößern wollen, werden dabei vom Mittelstandsministerium und von der SNCI finanziell begleitet. Dies führte dazu, dass in den letzten fünf Jahren von diesen Betrieben Investitionen in der Höhe von rund 21 Milliarden Franken getätigt wurden.
Betriebsgründungen bleiben ein wichtiges Anliegen
Wesentlich wird es auch weiterhin sein, junge Leute zu ermutigen einen Betrieb zu übernehmen oder neu aufzubauen. Wir brauchen mehr Betriebsgründer und werden ihnen kräftig unter die Arme greifen. Das Rahmengesetz für den Mittelstand und die Hilfen der SNCI haben sich dabei bewährt. Der Zugang zu notwendigem Startkapital soll für Betriebsgründer noch erleichtert und verbessert werden.
Des Weiteren sollen die Mutualitäten dazu angeregt werden, die Restfinanzierung mitzubegleiten. Eine staatliche Garantie soll zur Teilabsicherung von Risikokrediten der Mutualitäten dienen. Was die Unterstützung für Betriebsgründer angeht, so liegt Luxemburg heute schon innerhalb der EU an der Spitze.
Betriebsgründungen bleiben ein wichtiges Anliegen der Regierung, weil in Luxemburg noch ein gewisser Nachholbedarf besteht und weil jede Betriebsgründung kurz und mittelfristig neue Arbeitsplätze schafft. Pro Betriebsgründung werden im Schnitt etwa drei Arbeitsplätze geschaffen, die nach fünf Jahren in der Regel auf acht Einheiten angewachsen sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Studie der Handwerkerkammer, die feststellt, dass 72% der zwischen 1991 und 1998 neugegründeten handwerklichen Betriebe fünf Jahren nach ihrer Gründung immer noch auf dem Markt tätig waren. In Deutschland sind dies 69%, in Frankreich lediglich 42% und in anderen Ländern mehr weniger.
Vorteile ausgebaut, Belastungen abgebaut
Minister Fernand Boden führt dieses hervorragende auf mehrere Punkte zurück, so u.a. auf die solide Ausbildung und berufliche Qualifikation unserer Betriebsleiter (die Aufrechterhaltung des Meisterdiploms ist demnach eine Notwendigkeit), die Begleitung der Betriebe durch kompetente Berufskammern sowie auf adäquate Beihilfen und die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen durch den Staat.
Ein wesentlicher Schlüssel für den Erfolg der Betriebe ist ein hochwertiges auch das Angebot an Aus-und Weiterbildung. Auch in dieser Hinsicht werden wurden wichtige politische Akzente gesetzt, u.a. durch die Schaffung des beruflichen Weiterbildungszentrums in Esch, das neue Gesetz über die berufliche Weiterbildung und die großzügige Unterstützung der Weiterbildungsangebote der Berufskammern.
Aktionsplan für den Mittelstand
Die verstärkte Förderung der Klein- und Mittelbetriebe ist ebenfalls zentraler Bestandteil des Nationalen Beschäftigungsplans und insbesondere des Aktionsprogramms für den Mittelstand. Dieser Aktionsplan soll aufgrund der positiven Erfahrungen der letzten Jahre im Dialog mit den Berufskammern und Berufsorganisationen überarbeitet und erneuert werden.
Es sind auch weitere steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen im Rahmen der geplanten Steuerreform. Die großzügigen Steuererleichterungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass ein mittelständischer Betrieb, der fünf Millionen Gewinn erwirtschaftet, heute rund 700.000. -Franken weniger Steuern und Sozialabgaben entrichtet als vor zehn Jahren. Ein weiterer Beweis für eine mittelstandsfreundliche Politik! Nicht nur auf steuerlicher Ebene wurden Vorteile ausgebaut und Belastungen abgebaut, auch administrative Hemmnisse wurden abgebaut und Amtswege gekürzt. Des Weiteren wurde die organisierte Schwarzarbeit und soziales Dumpings scharf bekämpft. Die Regierung wird diesen Weg resolut weiterbeschreiten.
Mittelstandsminister Fernand Boden hat in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Politik im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe getätigt. Er wird sich auch weiterhin für die die legitimen Belange und Bedürfnisse der Mittelständler einsetzen. Die Politik von Fernand Boden steht für Gradlinigkeit und Konsequenz.