Konstruktiver Meinungsaustausch zwischen CSV-Fraktion und FEDIL-Vertretern über die Liberalisierung des Strommarkts
Am Mittwoch, dem 1. März 2000, traf eine Delegation der CSV-Fraktion mit Vertretern der Fédération des industriels luxembourgeois (FEDIL) zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein umfassender und konstruktiver Meinungs- und Gedankenaustausch über die Liberalisierung des nationalen Strommarkts und das dementsprechende Gesetzprojekt 4601. Der von Ady Jung angeführten CSV-Delegation gehörten die Parlamentarier Lucien Clement, Vizepräsident der CSV, Norbert Haupert und Nicolas Strotz sowie Fraktionssekretär Marc Glesener an. Die Industriellenföderation war durch René Winkin, Peter Stadler, Jean-Paul Hoffmann, Germain Hames und Marcel Schrantz vertreten.
Die Verantwortlichen der FEDIL erinnerten an die Forderungen der Luxemburger Industriebetriebe nach einer möglichst weitgehenden Liberalisierung des hiesigen Elektrizitätsmarkts. Eine zu restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie sei nicht im Sinne von mehr Kompetitivität und trage nicht zur Stärkung des Standorts bei. Die FEDIL spricht sich demnach dafür aus, die vorgesehene Liberalisierung, wenn auch gestaffelt, auf die gesamte Stromkundschaft auszuweiten und parallel dazu die Bestimmungen für das sogenannte Trading zu lockern. Die Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, daß dies der richtige Weg sei.
Des Weiteren wiesen die Industrievertreter auf die ihrer Meinung nach übermässige Belastung hin, welche die im Gesetzprojekt vorgesehenen Abgaben für energieintensive Betriebe darstellten Um diese verträglicher zu gestalten, sollte die vom Staat angestrebte Förderung der alternativen Energien nicht durch einen überhöhten Abnahmepreis des Stroms, sondern gegebenenfalls über Investitionsbezuschussung erfolgen.
Was die Zukunft der CEGEDEL anbelangt, so plädierte die FEDIL-Delegation für eine strukturelle Reform, die es dem Energieunternehmen erlauben könne, der Kundschaft unter Wettbewerbsbedingungen die günstigen europäischen Strompreise anzubieten. Die nationale Elektrizitätsgesellschaft könne im Zuge der Liberalisierung auf Dauer nicht als Betreiber des Netzes und als Anbieter auftreten. Eine Trennung beider Dienste dränge sich auf.
Die CSV-Vertreter zeigten Verständnis für die Anliegen der Industriellenföderation, gaben jedoch zu bedenken, daß die Liberalisierung des Strommarkts in geordneten Bahnen abgewickelt werden muß, wobei nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen seien. Eine wilde Deregulierung kommt für die CSV nicht in Frage. Im Zusammenhang mit dem Zeitplan der Liberalisierung wiesen die CSV-Mandatäre auf das noch ausstehende Gutachten des Staatsrats hin. Wenn dieses Gutachten vorliegt, soll das gesamte Dossier zügig vorangebracht werden.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion am 01/03/2000