Vor wenigen Tagen hielt die CSV-Osten ihren Bezirkskongress im Dalheimer Kulturzentrum ab. Dieser Kongreß, der naturgemäß Bilanz aus den verschiedenen Wahlgängen des vergangenen Jahres zu ziehen hatte, war auch ein Wahlkongress, während dem der Bezirksvorstand erneuert wurde. Zur Wahl der zwölf Posten standen nicht weniger als 25 Kandidaten, was von der Vitalität des Bezirks und der Bereitschaft unserer Parteimitglieder, Verantwortung zu übernehmen, zeugt.
Ansätze der Populisten entlarven
Die Wahlanalyse im Osten fällt eigentlich recht positiv aus. Der dritte Sitz konnte bei den Kammerwahlen konsolidiert werden, was nicht zuletzt auf den exemplarischen Einsatz aller Kandidaten, des Bezirksvorstands und der Unterorganisationen zurückzuführen ist. Wir haben im Osten einen Wahlkampf geführt, dessen wir uns nicht zu schämen brauchen. In unserem Bezirk ergab sich bei der Kammerwahl ein im Vergleich sowohl zur letzten Parlamentswahl 1994 als auch zu anderen Bezirken relativ hoher Anteil von Listenstimmen am Gesamtresultat. Knapp über die Hälfte aller CSV-Stimmen, genau 50,77%, waren Listenstimmen. Hierzu muß allerdings auch angemerkt werden, daß die Proportion an Listenstimmen bei den anderen Parteien, mit Ausnahme der LSAP, noch höher lag. Ein gezieltes Sensibilisieren aller unserer Mitglieder und Sympathisanten drängt sich demnach in Zukunft auf.
Gerade das ADR konnte mit über 65% einen erschreckend hohen Anteil an Listenstimmen verbuchen, die wohl auch von unzufriedenen früheren CSV-Wählern kamen. Mit dieser Partei werden wir uns also verstärkt inhaltlich auseinandersetzen müssen, um die pauschal falschen Politikansätze der Populisten zu entlarven. Dies muß beispielsweise bei der Rententhematik geschehen. Jemand, der eine Mindestrente von 50.000 Franken fordert, muß ja wohl wissen, daß dieser Betrag über dem sozialen Mindestlohn liegt, und was das bedeutet. Von der prinzipiellen Unsinnigkeit dieser Parolen einmal abgesehen: wie stellen sich die großen Denker des ADR denn die Finanzierung eines solchen Systems vor? Das ADR muß in Zukunft zu diesem und zu anderen Themen Farbe bekennen.
Fundamental richtig
Global ergibt die Wahlanalyse auch im Osten jedoch, daß die Zielvorgabe von 35% + X zu hoch war. Anstatt derartige Ansprüche weiterzuverfolgen, sollten wir in Zukunft darauf hinarbeiten, daß die CSV bei Wahlen derart gestärkt wird, daß bei der Regierungsbildung kein Weg an ihr vorbeiführen kann.
Wir werden allerdings die bisherige Politik unserer Partei, was die Substanz angeht, nicht ändern. Die Regierungspolitik der CSV war in den letzten Jahren fundamental richtig, was nuanciert an die Wahlen herangehende Wähler auch honoriert haben.
Wir dürfen uns das Erreichte nicht klein reden lassen. Jene, die beispielsweise heute die Reservenpolitik der Regierung kritisieren – von der DP einmal abgesehen, die heute ohne mit der Wimper zu zucken eine Politik mitträgt, welche sie noch vor einem Jahr in Grund und Boden hat stampfen wollen, auch und gerade die Finanzpolitik – sollen sich doch einmal mit der Frage auseinandersetzen, was grundsätzlich schlecht daran sein soll, daß Luxemburg eine nicht nennenswerte Staatsschuld hat, die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in der EU. Auch wenn die Wirtschaftslage sich verschlechtern würde, wären wir in der Lage, eine Flaute ohne massive Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme zu überstehen – dies kann kein anderes europäisches Land von sich behaupten. Und das kommt nicht von ungefähr.
Der CSV wurde in einer offiziellen Umfrage in fast allen Politikbereichen Kompetenz zugeschrieben – im Gegensatz zur DP, die allerdings ihre laue Botschaft besser vermarktet und verkauft hat. Die CSV muß also offensiver ihre Lösungsvorschläge für die Probleme unseres Landes vermarkten. Auch in unserem Bezirk führt an dieser Schlußfolgerung kein Weg vorbei.
Es gibt viel zu tun. Die Herausforderung, bei den Wahlen im Jahr 2004 wieder als Sieger dazustehen, ist groß. Wir im Osten werden bis dahin unsere Kräfte bündeln und eine Politik verfolgen, die auf dem Erreichten aufbaut, ohne die Anforderungen der heutigen Zeit zu vernachlässigen. Gemeinsam werden wir es schaffen.
Luss Clement CSV-Abgeordneter Bezirkspräsident