Ferny Nicklaus-Faber: “Eine Politik im Interesse der Frauen und der Familie gestalten.”
Die in der letzten Legislaturperiode geleistete Arbeit von seiten der CSV-Fraktion und auch der zuständigen CSV-Ministerin in den Bereichen der Frauen- und Familienpolitik lässt sich sehen und hat so ein Fundament errichtet, auf dem es sich weiterhin aufbauen lässt.
In meinen Augen, heißt für die Frauen politisch aktiv zu sein, nicht Frauen gegeneinander und gegen die Männer auszuspielen, sondern die Strukturen so an die Realität anzupassen, dass es möglich ist, in Partnerschaft eine für alle annehmbare Basis zu finden. Nur durch solch ein Miteinander wird es auch möglich sein, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu erreichen.
Im Bereich der Frauenpolitik hat dann auch in den letzten Jahren die zuständige Chancengleichheitskommission in der Abgeordnetenkammer jeweils um den 8.März – den internationalen Frauentag – eine Debatte zu bestimmten Themen organisiert, die besonders Frauen betreffen, so z.B. eine Bestandsaufnahme der Situation der Frauen in Luxemburg, Frauen in der Arbeitswelt, eine Aufschlüsselung der unbezahlten Arbeit, die Frauen im Prozess der « prise de décision ».
Auch dieses Jahr wird diese Kommission wieder eine öffentliche Parlamentsdebatte organisieren; das Thema wird die Analyse der nationalen und kommunalen Wahlen aus der Sicht der Frauen sein, aber auch verbunden mit Empfehlungen, wie eine bessere und gerechtere Vertretung der Frauen erreicht werden könnte.
Soziale Absicherung der Frauen Obwohl im letzten Jahr eine ganze Reihe von Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Frauen, sprich bei den Renten und Rentenrechten in die Realität umgesetzt worden sind, stehen aber auch weiterhin noch Verbesserungen aus. So muss die Altersgrenze für einen möglichen Rückkauf auf 65 Jahre angehoben werden, innerhalb der Steuergesetzgebung müssen für Witwen und Witwer, die Kinder erzogen haben, andere Tarife gelten.
Auch muss weiterhin über den von mir eingebrachten Gesetzesvorschlag über eine verbesserte Absicherung des im Betrieb mithelfenden Ehepartner (conjoint aidant), gesprochen werden und die Abgeordnetenkammer muss sich dieser Thematik annehmen.
Des Weiteren werde ich auch darauf drängen, dass die langjährige Forderung, die Gesetze zum Splitting zu verabschieden, endlich Realität wird.
Gewalt gegen Frauen Bereits in ihrem ersten Bericht der heutigen Chancengleichheitskommission, wurde eine Reihe von Änderungen gefordert, die die Gewalt gegen Frauen und Kinder eindämmen sollten. In der Zwischenzeit wurde auch auf meine Initiative hin eine Motion in der Abgeordnetenkammer angenommen, die vorsieht, dass der Gewalttäter das Heim verlassen muss und nicht die Opfer. Priorität dem Opferschutz einzuräumen, heißt hier die Devise!
So hat sich das einstige Tabuthema in der Zwischenzeit zu einer Thematik entwickelt, der sich auch die Politik vermehrt stellen muss. Gewalt gegen Frauen ist kein persönliches oder individuelles Problem, sondern ein Gesellschaftsproblem. Nur wenn die Gewalt von seiten des Staates geahndet wird, besteht die Möglichkeit, dass die Gewalt der Männer gegenüber Frauen abnimmt.
Umsetzung der Rechte der Kinder Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Gesetzesprojekt über die Rechte der Kinder diskutiert; es kam aber nie zur Verabschiedung. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf: gefordert wird hier vom Luxemburger Gesetzgeber endlich diese internationale Konvention umzusetzen.
Diese hier notwendigerweise nur kurz angeschnittenen Themen stellen dann auch die Prioritäten meines politischen Engagements dar. Als Präsidentin der zuständigen Parlamentskommission zur Chancengleichheit werde ich dann auch in den kommenden Jahren versuchen, das in mich gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen. Geleitet wird mein Handeln dabei durch die Überzeugung, dass nur in Partnerschaft mit allen Frauen – ob sie nun berufstätig sind oder nicht – aber auch mit den Männern dies gelingt.
Ferny Nicklaus-Faber CSV-Abgeordnete Gemeinderätin der Stadt Luxemburg