Von Maurice Bauer und Laurent Mosar*
Kaum ein Thema beschäftigt die Einwohner der Hauptstadt derzeit stärker als die Sicherheit. Besonders im Bahnhofsviertel beklagen viele Menschen ein schwindendes Sicherheitsgefühl. Geschäftsleute, Anwohner und Pendler erleben täglich die Folgen von Drogenhandel, Belästigungen, Vandalismus und Verwahrlosung. Diese Sorgen sind berechtigt und müssen ernst genommen werden.
Es wäre jedoch falsch zu behaupten, Politik und Behörden hätten untätig zugesehen. Die Regierung und die Stadt Luxemburg haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken.
Mehr Polizisten
Innenminister Léon Gloden hat die Polizeikräfte personell verstärkt, ihre Präsenz ausgebaut und mit der Einführung der Lokalpolizei ein Instrument geschaffen, das näher bei den Bürgern ist und schneller auf lokale Probleme reagieren kann. Hinzu kommen der Ausbau der Videoüberwachung, die Einführung von Bodycams, eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie künftig der „Platzverweis renforcé“.
Auch die Stadt Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen unternommen, insbesondere im Bahnhofsviertel. Die sozialen Strukturen wurden ausgebaut und gestärkt, öffentliche Plätze aufgewertet, die Beleuchtung verbessert und zusätzliche Sicherheitsdienste eingesetzt. Damit wurde die Attraktivität des Viertels erhöht und öffentlicher Raum zurückgewonnen.
Diese Maßnahmen verdienen Anerkennung. Sie zeigen, dass gehandelt wird. Gleichzeitig gilt aber auch: Wir sind noch nicht am Ziel.
Trotz aller Fortschritte bleibt das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinträchtigt. Gerade die offene Drogenszene beschäftigt zahlreiche Einwohner. Suchterkrankungen sind in erster Linie ein gesundheitliches und soziales Problem. Dennoch dürfen die Folgen – offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Vermüllung, aggressives Verhalten und Unsicherheit im öffentlichen Raum – nicht ignoriert werden.
Wer im Bahnhofsviertel lebt, arbeitet oder ein Geschäft betreibt, hat Anspruch auf einen sicheren öffentlichen Raum. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass einzelne Stadtviertel aufgegeben werden. Deshalb braucht es neben sozialen Hilfsangeboten auch eine konsequente Durchsetzung der öffentlichen Ordnung.
Für eine grenzüberschreitende Lösung
Ebenso muss über den Anziehungseffekt des luxemburgischen Sozialleistungssystems gesprochen werden. Luxemburg verfügt über ein dichtes Netz sozialer Hilfsangebote, das zunehmend auch von Bedürftigen aus der Großregion genutzt wird. Diese Einrichtungen erfüllen eine wichtige humanitäre Aufgabe. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Luxemburg dauerhaft die sozialen Probleme der gesamten Großregion mittragen kann.
Immer wieder wird berichtet, dass Menschen gezielt nach Luxemburg kommen, um hier soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl ihr Lebensmittelpunkt außerhalb des Landes liegt. Ein Teil der Problematik im Bahnhofsviertel hat grenzüberschreitenden Charakter. Diese Realität darf nicht ausgeblendet werden.
Es geht nicht darum, Menschen in Not Hilfe zu verweigern. Vielmehr müssen die vorhandenen Strukturen auf jene konzentriert werden, für die sie geschaffen wurden. Dafür braucht es eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie eine klare nationale und europäische Strategie.
Neue Richter und eine Reform des Strafenkatalogs
Ebenso dringend ist eine leistungsfähige Justiz. Polizei und Sicherheitskräfte leisten täglich hervorragende Arbeit. Umso frustrierender ist es, wenn Straftäter rasch wieder auf freiem Fuß sind oder Verfahren sich über Monate und Jahre hinziehen. Die Überlastung der Gerichte führt dazu, dass gerade kleinere Delikte oft nicht konsequent verfolgt werden.
Dabei beginnt Kriminalität selten mit schweren Verbrechen. Häufig entwickelt sie sich aus vielen kleinen Regelverstößen, die ohne spürbare Konsequenzen bleiben. Die Broken-Windows-Theorie erklärt zwar nicht alle gesellschaftlichen Probleme, macht aber deutlich: Wo Regeln nicht mehr konsequent durchgesetzt werden, sinkt die Hemmschwelle für weitere Gesetzesverstöße. Das prägt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Für ein konsequentes Vorgehen stehen bereits heute wirksame Instrumente zur Verfügung. Justizministerin Elisabeth Margue hat die Magistratur personell verstärkt; zwischen 2024 und 2026 wurden mehr als 60 neue Richterposten geschaffen. Zudem wurde das Strafrecht reformiert: Künftig gilt: Bei schweren Vergehen ist Haft die Regel, die Bewährung die begründungsbedürftige Ausnahme.
Noch vor der Sommerpause wird die Ministerin außerdem einen Gesetzentwurf für beschleunigte Gerichtsverfahren bei bestimmten Delikten vorlegen. Dadurch sollen insbesondere Wiederholungstäter schneller verurteilt und die abschreckende Wirkung des Strafrechts gestärkt werden, ohne die Grundrechte zu beeinträchtigen. Diskutiert werden außerdem strengere Strafen bei Sexualverbrechen gegen Kinder sowie die Einführung gesetzlicher Mindeststrafen für bestimmte Delikte.
Luxemburg gehört weiterhin zu den sichersten Ländern Europas. Darauf können wir stolz sein. Sicherheit ist jedoch kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag neu gewährleistet werden. Wer Verantwortung trägt, darf Probleme weder dramatisieren noch verharmlosen, sondern muss sie lösen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine ideologischen Debatten, sondern konkrete Lösungen. Sie wollen sich tagsüber wie nachts sicher fühlen können. Sicherheit bleibt die Grundlage von Freiheit, Lebensqualität, wirtschaftlicher Attraktivität und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
* Maurice Bauer ist CSV-Abgeordneter und Erster Schöffe der Hauptstadt, Laurent Mosar ist CSV-Abgeordneter und Finanzschöffe.
Diese Meinungsbeitrag wurde am 20.Juni 2026 im "Luxemburger Wort" veröffentlicht.