Die erste Budgetrede des neuen CSV-Fraktionspräsidenten Laurent Zeimet steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Denn Nachhaltigkeit heiße nicht nur Umweltschutz, Nachhaltigkeit heiße auch soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und politische Voraussicht. Der Haushalt sei nicht zuletzt ein Spiegel der Verantwortung – der Verantwortung nicht nur den Bürgern von heute gegenüber, sondern auch gegenüber der Generationen, die nach uns kommen, so Laurent Zeimet.
„Für die CSV ist Sozialpolitik eine Investition in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Trotz der schwierigen Krisenzeiten zeigt der Staatshaushalt von Finanzminister Gilles Roth klar: Die Regierung stärkt die soziale Kohäsion, sie investiert in die Zukunft und hält die Staatsschulden auf einem vernünftigen Niveau.“
Kampf gegen Armut
Im Kampf gegen Armut setze die Regierung auf gezielte und erstmals automatisch ausbezahlte Hilfen, wie den Ausgleich der Teuerung und der Energiekosten. Denn Armut sei nicht abstrakt, sie habe viele Gesichter und eines davon sei die Energiearmut, so Zeimet. Es sei richtig, dass die Energieprämien erhöht, der Klimabonus ausgebaut und die CO2-Kosten sozial abgefedert werden.
„Damit wird sichergestellt, dass Unterstützung diejenigen erreicht, die sie dringend benötigen – besonders Kinder und vulnerable Gruppen – und im Klimaschutz wird keiner mehr abgehängt.“
Priorität für Umwelt- und Klimapolitik sowie nachhaltiges Wohnen
Die Umwelt- und Klimapolitik erhalte 2026 Priorität: 3,4 Milliarden Euro seien für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität vorgesehen, mehr als 13 Milliarden seien es bis 2029. Maßnahmen wie Photovoltaik-Ausbau, Förderung grüner Wasserstofftechnologien und vereinfachte Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energieprojekte beschleunigten die Energiewende.
„Wir verstehen Klimapolitik nicht als Politik des Verzichts, sondern als eine Politik der Modernisierung.“
Auch im Bereich Wohnen werden nachhaltige Maßnahmen ergriffen: Mit über 1,2 Milliarden Euro Investitionen in bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum werden neue Wohnviertel klimafest, mobilitätsgerecht und sozial integrativ gestaltet. Gemeinden spielen dabei eine zentrale Rolle, ihre Handlungsspielräume werden gestärkt, um nachhaltige Stadt- und Stadtviertelentwicklung zu fördern.
„Die Erhöhung und Neuaufstellung der Subsiden nach gerechteren Kriterien sorgen dafür, dass die Gemeinden ihre Aufgaben im Sozialbereich, aber auch im Klima- und Umweltschutz besser erfüllen können.“
Mobilität, Sicherheit und Resilienz
Mobilität und Infrastruktur werden ökologisch und sozial gestaltet: öffentlicher Verkehr, Rad- und Fußwege werden ausgebaut. So werden Emissionen reduziert, Staus verringert und die Lebensqualität gesteigert. Dazu gehöre auch die Sicherheit als Grundbedingung für das Zusammenleben: Investitionen in die Polizeikräfte, aber auch in die zivile Sicherheit, die mit dem nationalen Resilienzplan gestärkt werde, begrüße er. Dieser gebe Antworten auf Überschwemmungen, Sturmschäden, Hitzewellen und andere Dauerkrisen, wie Pandemien, betont Zeimet.
„Die Verbindung zur Nachhaltigkeit wird im Bereich der zivilen Sicherheit deutlich, denn Klimaanpassung ohne funktionierenden Zivilschutz ist nicht denkbar.“
Das Budget 2026 schütze die Schwächsten, stärke die Zukunftsfähigkeit des Landes und verbindee soziale, wirtschaftliche und ökologische Verantwortung, betont Zeimet.
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion am 17.12.2025