Pressemitteilung der CSV Norden zum “Nordstad Projet”
CSV Bezirk Norden zum “Nordstad-Projet”
Entgegen den von der DP Nordstad gemachten Äußerungen auf ihrer Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch möchte die CSV Norden klarstellen, dass es keinen Stillstand im Dossier der Nordstad gibt. Im Gegenteil! Das Dossier konkretisiert sich. Nicht im Hauruckverfahren, sondern im demokratischen Austausch und Zusammenspiel aller, die gewillt sind das zukunftsorientierte Projekt nachhaltig und eindeutig mit Leben zu erfüllen.
Es wirkt daher mehr als befremdlich, wenn dieselben DP-Politiker, die im „comité politique Nordstad“ mitgearbeitet haben, nun plötzlich nach einem Gesamtkonzept, nach rascheren Lösungen, nach einem „Fonds“, nach Umgehungsstraßen und einer schnellen Neugestaltung der Achse Ettelbrück – Diekirch rufen.
Fakt ist, dass am 22. Mai alle sechs Gemeinderäte der Nordstad, das Abschlussdokument der zwei ersten Jahre des Diskussionsprozesses verabschiedet haben. Man kann es auch Gesamtkonzept nennen. Die Entscheidungen und die Anmerkungen der Gemeinderäte werden noch in das Dokument eingearbeitet. Dieser Masterplan soll Ende September der Regierung offiziell überreicht werden. An der Ausarbeitung dieses Timings waren ebenfalls die jetzt kritischen DP-Politiker beteiligt!
Bereits vor der Übermittlung des Masterplans ist die Unterstützung der Regierungsmitglieder klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht worden: So hat Bautenminister Claude Wiseler bei der Einweihung der „Porte des Ardennes“ in Erpeldingen öffentlich bestätigt, dass die Vorarbeiten der Umgehungsstraßen von Ettelbrück und Diekirch begonnen haben und Priorität genießen. Innenminister Jean-Marie Halsdorf hat den gesamten Planungsprozess personell und finanziell seit 2006 begleitet und mitgestaltet. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben die entsprechenden Mittel für die regionale Industriezone Friedhaff freigegeben. Außerdem hat der Transportminister die Federführung zur Erstellung des regionalen Mobilitätskonzeptes übernommen. Für die CSV ist dies ein Konzept mit weitreichenden Konsequenzen, weil die weiteren Schritte darauf aufbauen werden. Wir teilen somit die Ansicht der DP, dass ein rasches Resultat notwendig ist. Dieses Ergebnis ist die Vorbedingung zur Arbeit an der gesamten Achsverbindung Ettelbrück – Diekirch.
Die CSV Norden ist zuversichtlich und drückt ihr Vertrauen in die Regierung aus. In nur zwei Jahren wurde sehr viel Planungsarbeit von den sechs Gemeinden und dem Landesplanungsministerium geleistet. Es sei daran erinnert, dass die Vorarbeiten von Esch-Belval acht Jahre in Anspruch genommen haben, bevor erste Resultate sichtbar wurden.
Die CSV Norden wehrt sich gegen den Eindruck, dass alles still stünde. Auch die Behauptung, dass vor den Wahlen kein heißes Eisen mehr angepackt werde, wird zurückgewiesen. Die Arbeiten laufen planmäßig weiter, die nationale Politik ist sich der Verantwortung sehr wohl bewusst und wird den Prozess der Nordstad weiterhin unterstützen.
Daher ist es ist wenig hilfreich, wenn die DP, jetzt von Vorwahlsorgen gepackt, so tut als wären die Lösungen, die jetzt vorliegen in irgendeinem DP-Lager herangereift.
Die Nordstad ist eine landesplanerische Gesamtaufgabe, die nur in einem ehrlichen Konsens zwischen den Gemeinden und der Regierung verwirklicht werden kann und auch wird. Die kleinen blauen Grabenkämpfe zielen bedauernswerter Weise darauf, Missmut und Ungeduld zu schaffen! Bewegung und Neuerung bringen sie jedenfalls nicht!
Mitgeteilt von der CSV Norden