Gesundung der Staatsfinanzen, Abschluss der Tripartite. Die CSV ist mit der bisherigen Bilanz zufrieden. Fraktion und CSV-Regierungsmitglieder diskutierten die Prioritäten für die kommende Parlamentssession
Premier Jean-Claude Juncker und Fraktionschef Michel Wolter sind mit der bisherigen Arbeit der CSV-Mannschaft zufrieden.
Die Christlich-Sozialen sind mit der Halbzeitbilanz der Regierung zufrieden. Gestern diskutierten Fraktion und Regierungsmitglieder der CSV die Prioritäten für die kommende Parlamentssession.
Von den Aufgeregtheiten während der Haushaltsdebatten Ende 2005 sei nichts mehr zu spüren gewesen. Das Verhältnis zwischen Fraktion und Regierungsmitgliedern sei “ausgezeichnet”. Als Premierminister Jean-Claude Juncker das Jahr Revue passieren ließ, habe er gleich an mehreren Stellen den Einsatz der 24 Abgeordneten seiner Partei und insbesondere des Fraktionschefs Michel Wolter belobigend hervorgehoben. Bei den Christlich-Sozialen ist man mit der ersten Halbzeit der CSV/LSAP-Koalition zufrieden. Die “Gesundung” der Staatsfinanzen sei erfolgreich in die Wege geleitet worden und die Tripartite habe erfolgreich abgeschlossen. Nun seien die weiteren Abmachungen der Dreierkonferenz in die Tat umszusetzen.
Für die Koalition ist 2007 ein wichtiges Jahr. Die letzte Gelegenheit strukturelle Reformen in die Wege zu leiten und sie noch vor Ende der Legislaturperiode abschließen zu können.
Neben den Tripartite-Beschlüssen wird die doppelte Staatsbürgerschaft in den kommenden Monaten ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte eigentlich bereits vor der Sommerpause vorliegen, Justizminister kündigte vergangene Woche im Parlament an, dass die Arbeiten an der Vorlage noch bis zur Rentrée dauern würden. Auch soll das Enteignungsverfahren neu geregelt werden und die Bestimmungen über den Datenschutz einer Prüfung unterzogen werden. Die Fraktionen warten noch auf die Vorschläge der Regierung zur Reform des Schulgesetzes von 1912. Das Maßnahmepaket von Minister Fernand Boden, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen muss konkretisiert werden.
Ausgezeichnetes Klima in der Koalition trotz …
Das Klima innerhalb der Regierungskoalition wird von Seiten der CSV ebenfalls als “ausgezeichnet” bezeichnet. Wenn auch die Versuche des LSAP-Präsidenten Alex Bodry, Opposition in der Mehrheit zu betreiben, für Irritationen sorgten. CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter stört das wenig. “Wir sind die ruhende Kraft in der Koalition.” Alex Bodry dränge sich mit seinen Aussagen in seiner eigenen Partei ins Abseits, analysiert Wolter. Das sei allerdings das Problem der LSAP.
Quelle: Wort, 19. Juli 2007, Laurent Zeimet