Der Europäische Verfassungsvertrag ist das Fundament gemeinsamer Werte, auf dem sich Europa weiterentwickelt…
Der Europäische Verfassungsvertrag ist das Fundament gemeinsamer Werte, auf dem sich Europa weiterentwickelt. Das demokratische Gesellschaftsmodell, das der Verfassungsvertrag widerspiegelt, zeichnet sich durch Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, Solidarität und nachhaltige Politikgestaltung aus. Wer der Europäischen Union beitreten will, muss sich unmissverständlich zu diesen Bausteinen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen und sich aktiv für ihre Weiterentwicklung einsetzen.
Der Verfassungsvertrag bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Er ermöglicht die engere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Verfassungsvertrag erlaubt es der Europäischen Union, schneller gemeinsame Regeln zur Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus aufzustellen.
Die Organisation und die Aufgabenteilung der EU-Institutionen wird durchsichtiger und verständlicher. Langwierige Instrumente und Verfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Mehr Transparenz
Die Europäische Verfassung stärkt die Befugnisse des Europaparlaments. Seine Rolle als Mitgesetzgeber wird maßgeblich ausgebaut. Die Kontrollrechte der nationalen Parlamente werden ausgebaut. Mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten bedeutet, dass die Europapolitik für die Bürger transparenter wird.
Ein ständiger Präsident des Europäischen Rates und ein europäischer Außenminister stärken das Gewicht der Europäischen Union, die weltweit für Demokratie, Dialog, friedliche Konfliktlösung und Solidarität eintritt. Europa ist bereits heute der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe.
Die Grundrechtecharta ist rechtsverbindlicher Bestandteil der Verfassung. Jeder europäische Bürger kann seine grundlegenden Arbeitnehmer- und sozialen Rechte auf europäischer Ebene einfordern.
Der Europäische Verfassungsvertrag macht Europa demokratischer und steigert die Handlungsfähigkeit der EU. Er stärkt die Rolle von Europa in der Welt. Er konsolidiert wichtige soziale Errungenschaften und zeigt Wege auf, um das soziale Europa auszubauen.