François Biltgen: “Die CSV will ihre Reformfreudigkeit auch in der nächsten Legislaturperiode unter Beweis stellen. Das ist der sichere Weg.”
François Biltgen: “Die CSV will ihre Reformfreudigkeit auch in der nächsten Legislaturperiode unter Beweis stellen. Das ist der sichere Weg.”
Gestern hat die Abgeordnetenkammer ihre letzte Sitzung der vorliegenden Legislaturperiode abgeschlossen. Rückblickend kann man getrost festhalten, dass es eine reformfreudige Periode war. Dank einer reformfreudigen Koalition unter dem Impuls einer reformfreudigen CSV.
Allein die parlamentarische Tätigkeit der letzten Wochen unterstreichen mit aller Deutlichkeit, dass es keinen Reformstau gab.
Etliche, heiß umstrittene Vorhaben, die immer wieder kontrovers diskutiert wurden, konnten abgeschlossen werden.
Heiße Eisen schmiedet man, so lange sie heiß sind. Und das haben wir gemacht :
Nach jahrelanger Diskussion erhält Luxemburg endlich ein modernes Pressegesetz, das nicht zuletzt das Recht des Einzelnen auf Information verstärkt. Aus gutem Grund wird es in den internationalen Journalistenkreisen aber auch in den Menschenrechtskreisen als Gesetz mit Modellcharakter gelobt. Und es wurde von fast allen Abgeordneten gestimmt, dies trotz vieler Kontroversen. Es handelt sich also um eine gute gesetzliche Arbeit, die auch von der Opposition bestätigt wurde.
Am Anfang der Legislaturperiode wurde der Arbeitsminister mit den juristischen Auseinandersetzungen um das Kollektivvertragswesen konfrontiert. Nach viel Dialog konnte das Parlament ein neues Gesetz verabschieden, das die sektorielle Repräsentativität einführt, ohne die nationale Repräsentativität zu unterlaufen, das Streikrecht im Sinne des sozialen Friedens regelt und dem Sozialdialog neue Foren schafft. Auch dieses Gesetz wurde mit der überwältigenden Mehrheit der Stimmen angenommen.
Das Partnerschaftsgesetz, ein modernes Gesetz, das vor allem, aber nicht nur, Antworten bietet auf Fragen junger Menschen, die unverheiratet zusammenleben, konnte auch, allen Unkenrufen zum Trotz, verabschiedet werden. Immer wieder versucht der politische Gegner, der CSV gesellschaftspolitischen Stillstand vorzuwerfen. Das Partnerschaftsgesetz straft dies Lügen.
Der Nachrichtendienst wurde endlich reformiert. Wir brauchen im internationalen Umfeld in dem wir leben, einen Nachrichtendienst. Jedoch er wird nicht zum Staat im Staat werden, sondern wird einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Vier lange kontroversierte Vorhaben, die stark umstritten waren, die von CSV-Ministern ausgearbeitet und von CSV-Abgeordneten wesentlich bearbeitet wurden, konnten somit umgesetzt werden. Dabei handelt es sich nur um einige Beispiele. Viele andere wichtige Gesetze konnten in der letzten Zielgerade verabschiedet werden.
Unsere Wirtschaft braucht neue Impulse. Deshalb haben wir das neue Mittelstandsrahmengesetz, das neue Niederlassungsgesetz, Gesetze über neue Bankaktivitäten (Sicar und Titrisation) und eine wichtige Abänderung des Gesetzes über den elektronischen Handel verabschiedet. Diese Gesetze bringen zusätzliche wirtschaftliche Diversifizierung, neue Steuereinnahmen und weitere Arbeitsplätze. Auch diese Gesetze tragen – nicht nur, jedoch maßgeblich – den CSV-Stempel.
Die CSV will ihre Reformfreudigkeit auch in der nächsten Legislaturperiode unter Beweis stellen. Das ist der sichere Weg.
Deshalb: am 13. Juni : CSV – Liste 5.
François Biltgen
Parteipräsident