Jean-Claude Juncker:”Auch in der Politik wird man jeden Tag älter!”
Auch in der Politik wird man jeden Tag älter. Und bei zunehmendem Alter – und Weisheit? – denkt man, alles schon einmal erlebt zu haben. Man wähnt sich vor Überraschungen gefeit. Denkt man. Wähnt man.
Dann fängt der Wahlkampf an und man wird schnell eines Besseren belehrt.
Die von führenden Sozialisten in den letzten Tagen an der Krankenkassenfinanzierung geäußerte Kritik ist in höchstem Masse überraschend. Sie sprengt den Rahmen dessen was man für vorstellbar hielt.
Die Sozialisten kritisieren die Art und Weise wie das jüngst aufgetretene Krankenkassendefizit gedeckt wurde. Es sei eine Zumutung, so tönt es aus dem roten Lager, dass Gelder der Pensionskassen in Richtung Krankenkassen zweckentfremdet würden. Regierung und vor allem Gewerkschaften waren in der Tat nach einschlägigen Tripartite-Verhandlungen zur Auffassung gelangt, dass die früher den Pensionskassen und später nach einem Richterspruch den Krankenkassen auferlegten Ausgaben diesen von jenen zurückerstattet werden müssten.
Vor allem der OGB-L – jedoch auch der LCGB – standen bei dieser Lösung Pate. Sie hat Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen verhindert. Dass die LSAP dagegen – und somit gegen die Gewerkschaften – Sturm läuft, lässt tief blicken. Ihnen wären Beitragserhöhungen und/oder Leistungskürzungen lieber als die in praktische Politik gegossene Vernunftlösung die am Verhandlungstisch entstand. Lieber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Kaufkraft der kleinen Leute schwächen als die soziale Vernunft stärken: so und nicht anders muss das sozialistische Procedere bewertet werden.
Der absolute Überraschungscoup gelang jedoch dem sozialistischen Spitzenkandidat als er sich massiv gegen den Vorschlag des Staatsministers wehrte, im Falle neuentstehender Defizite auf Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zu verzichten und stattdessen die Besserverdienenden stärker in Solidarpflicht zu nehmen.
Der Vorschlag lautete: es soll eine “franchise” für Besserverdienende eingeführt werden, dergestalt dass diese ab einer gewissen Einkommenshöhe bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Medikamente und andere Íienstleistungen aus eigener Tasche bezahlen bevor die Krankenkasse ihre Gesundheitskosten übernimmt.
Wer im Jahre hundertmal den Mindestlohn verdient, sollte pro Jahr einmal den Mindestlohn als Selbstbeteiligung – über die bestehenden Regelungen hinweg – zahlen bevor die Krankenkassen zur Kasse gebeten werden. Nach dem Motto: breite Schultern vertragen höhere Belastungen. Gegen diese im Detail auszuarbeitende Grundidee läuft Herr Asselborn prinzipiell Sturm. Das ist neu. Das ist überraschend:
Anstatt dass Besserverdienende mehr zahlen weil sie mehr zahlen können, sollen alle die weniger verdienen mehr zahlen obwohl sie weniger zahlen können. Wahlkampf macht blind. Der Zweikampf mit dem Staatsminister wird wichtiger als der kollektive Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Dont acte!