Sehr geehrter Herr Präsident,
Gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, die vorliegendeparlamentarische Anfrage an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Herrn Finanzminister bezüglich der Preiserhöhung der Finanzdienste bei POST Luxembourg weiterzuleiten.
Ab dem 1. Januar 2017 bzw. dem 1. März 2017 erhöht POST Luxembourg die Kosten für verschiedene Finanzpostdienste für Postscheckkunden.
So sollen u.a. die Kosten für die Abhebung von Bargeld, die bislang unkostenfrei waren, zukünftig 3€ pro Transaktion betragen.
Besonders stark betroffen davon sind vor allem Asylantragsteller, die prinzipiell keine Bankkarte kriegen, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, ältere Menschen die sich größtenteils noch nicht den neuen Technologien verschrieben haben und für die der persönliche Kontakt noch immer sehr wichtig ist, sowie Personen und Unternehmen, die mehr als die auf einem Bankautomaten erlaubten 750€ bzw. 1.000€ pro Woche abheben müssen. Diese Kunden bekommen also die Gebühren aufgezwungen, obwohl sie keine andere Möglichkeit haben an ihr Bargeld bei POST Luxembourg zu kommen.
Papierüberweisungen werden kostenpflichtig sein, nur elektronische Transaktionen nicht. Dies ist wiederum ein entscheidender Nachteil für Menschen, die sich wegen geringen Einkommens keinen Computer leisten können, oder die aus Altersgründen keinen Rechner benutzen.
Ebenfalls werden 2017 die täglichen und wöchentlichen Kontoauszüge nicht mehr gebührenfrei sein.
Diese Preiserhöhungen müssen im Lichte betrachtet werden, dass die Gehälter und Bezüge der öffentlich Bediensteten exklusiv auf ein CCP-Girokonto eingezahlt werden. Zudem zahlt POST Luxembourg keine Zinsen an die Inhaber von Postgirokonten, und dies unabhängig von der internationalen Zinslage, also auch in Zeiten von höheren Zinsen. Schließlich beteiligt sich POST Luxembourg mit 2,5 Millionen Euro an den Kosten des luxemburgischen Pavillons in Dubai, dies obwohl laut Aussage des Generaldirektors von POST Luxembourg , POST Luxembourg sich dadurch keine neuen Kunden erwartet.
Vor dem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Herrn Finanzminister stellen:
- Ist der Herr Wirtschaftsminister der Meinung, dass diese Kostenerhöhung dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag von POST Luxembourg gerecht wird?
- Wie steht der Herr Wirtschaftsminister dazu, dass vor allem die Einkommensschwachen sowie die Personen, die keine andere Möglichkeit haben an ihr Bargeld bei POST Luxembourg zu kommen, von der Preiserhöhung betroffen sind, insbesondere von der angesprochenen Gebühr für Bargeldabhebungen die von 0€ auf 3€ erhöht wird?
- Wie steht der Herr Wirtschaftsminister zu einer Erhöhung der maximal wöchentlich abhebbaren Bargeldbeträge mit den zur Verfügung stehen Bankkarten?
- Wie werden die Inhaber von Postgirokonten, die keinen Computerzugang haben, von den neuen Tarifen informiert?
- Welche Auswirkungen werden die neuen Tarife auf den Kundenstamm von POST Luxembourg haben? Ist eine Abwanderung der Kunden zu erwarten?
- Wie hoch werden die Mehreinnahmen durch die neuen Tarife für Finanzdienstleistungen geschätzt?
- Denkt die Regierung nicht, dass dies in keiner Beziehung steht zur Ausgabe von POST Luxembourg von 2,5 Millionen € als Beitrag zur Luxemburger Präsenz in Dubai?
- In Anbetracht der Ausnahmestellung des CCP und seiner quasi-Monopolstellung für die öffentlich Bediensteten sowie der 100%en Beteiligung des Luxemburger Staates an diesem Unternehmen, ist die Regierung nicht der Meinung, dass das öffentliche Unternehmen POST Luxembourg die Preis- und Tariferhöhungen zurücknehmen oder aber wenigstens abschwächen sollte? Falls diese Frage verneint wird, mit welcher Begründung wird insbesondere den Wenigerbemittelten, aber eigentlich allen Steuerzahlern als indirekte Inhaber von POST diese neuen Kosten und Lasten auferlegt?
- Wird die Regierung konsequenterweise die obligatorische Überweisung der Gehälter der Staatsbediensteten exklusiv auf ein Postgirokonto aufheben?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Martine Mergen Octavie Modert
Abgeordnete
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