Busan und Durban – Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel

Ende November 2011 wird die Weltöffentlichkeit mit zwei Konferenzen konfrontiert, welche sich mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Gerechtigkeit sowie dem Klimawandel befassen. Die Erosion weiter Landstriche, die Überfischung der Meere, der ungebremst steigende Rohstoffverbrauch und der unaufhaltsame Biodiversitätsverlust stellen weitere aktuelle Herausforderungen dar, welche durch international verbindliche Vereinbarungen einer umgehenden Lösung zugeführt werden müssen. Hat nicht die Staatengemeinschaft, anlässlich der Rio-Konferenz 1992, durchblicken lassen, dass sie sich durch eine gemeinsame Verantwortung für eine lebensfähige Welt einsetzen möchte.

Busan und Durban – Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel
Dr.-Ing. Marcel Oberweis

Ende November 2011 wird die Weltöffentlichkeit mit zwei Konferenzen konfrontiert, welche sich mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Gerechtigkeit sowie dem Klimawandel befassen. Die Erosion weiter Landstriche, die Überfischung der Meere, der ungebremst steigende Rohstoffverbrauch und der unaufhaltsame Biodiversitätsverlust stellen weitere aktuelle Herausforderungen dar, welche durch international verbindliche Vereinbarungen einer umgehenden Lösung zugeführt werden müssen. Hat nicht die Staatengemeinschaft, anlässlich der Rio-Konferenz 1992, durchblicken lassen, dass sie sich durch eine gemeinsame Verantwortung für eine lebensfähige Welt einsetzen möchte.

Die Konferenz von Busan in Südkorea wird vom 29. November bis zum 2. Dezember stattfinden. Nach den Konferenzen von Paris (2005) und Accra (2008) soll nunmehr die „Die Nachhaltigkeit und die Gerechtigkeit – Eine bessere Zukunft für alle“ die Vernetzung zwischen  sozialer Gerechtigkeit, Fairness und erhöhter Lebensqualität beleuchten und neue Wege der Zusammenarbeit ausloten.

Angesichts der verheerenden Konsequenzen des Klimawandels verlangen die Entwicklungsländer sofortige Remedur des bisherigen „laissez-faire“ der reichen Nationen. Die Konferenz wird aufzeigen, für welche Art der Lebensführung sich die Menschheit entscheiden wird, dies im Bewusstsein, dass mittlerweile 7 Milliarden Menschen auf der Erde leben.

Die globalen Ungleichheiten in den Bereichen: Nahrung, Bildung, Gesundheit, Energie und Grundeinkommen müssen überwunden werden. Von den 7 Milliarden Menschen haben etwa 1,3 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, haben 2 Milliarden keinen Zugang zu konventionellen Energien. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass es einen engen Zusammenhang zwischen mangelhafter Energieversorgung und Armut gibt. Laut dem Umweltbundesamt Deutschland beläuft sich der tägliche Energiebedarf armer Bevölkerungsschichten auf etwa 1 kWh und sie müssen ein Drittel ihres Einkommens dafür ausgeben – dies ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Soll das von den Vereinten Nationen unterstützte Ziel „Initiative für den allgemeinen Zugang zu Energie" erreicht werden, dann werden wir den Mut aufbringen müssen, die Subventionierung der fossilen Brennstoffe mit jährlich 409 Milliarden $ zu verringern und die eingesparten Finanzmittel an die Ärmsten der Armen zu überweisen. Ein Ausstieg aus dieser schädigenden Subventionierung würde eine Verringerung der weltweiten Nachfrage nach fossiler Energie um vier Prozent und der Treibhausgasemissionen um 10 Prozent bis zum Jahr 2050 zur Folge haben. Demgegenüber nehmen sich die Subventionen für die erneuerbaren Energien, laut der Internationalen Energieagentur, mit 66 Milliarden $ sehr bescheiden aus, hier besteht noch hoher Handelsbedarf. Es soll jedoch hervorgehoben werden, dass die Bereitstellung von Mikrokrediten im Bereich der Versorgung mit elektrischer Energie (aus erneuerbaren Energien) für erstaunliche Fortschritte in vielen Gegenden der Welt gesorgt haben.

Einen weiteren Punkt der Busan-Konferenz stellt ohne Zweifel die Lage der Frauen und Kinder in den Entwicklungsländern dar. Auch wenn sich erfreuliche Verbesserungen in einigen Ländern eingestellt haben, so darf nicht verkannt werden, dass sich die Lage in manchen Weltgegenden verschlechtert hat. Nicht nur wirken sich die Kriegswirren negativ auf die Entwicklung aus, auch die aktuelle Hungersnot fordert einen hohen Tribut, insbesondere in Afrika. Werden keine wesentlichen Fortschritte in Richtung mehr Nahrungsgerechtigkeit und Bildung für Frauen und Kinder in Busan erreicht, dann verpasst die Welt eine einmalige Chance.

Die Konferenz von Busan sollte deshalb den gewünschten Wandel zu einer verstärkten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Gebern und den Empfängern herbeiführen, die wirtschaftlichen und die politischen Veränderungen zwingen die Weltgemeinschaft zum entschlossenen Handeln.

Die Umweltkonferenz in Durban in Südafrika

Die gemeinsame Verantwortung aller Staaten für eine lebensfähige Welt ist spätestens seit der Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (1992) in das Bewusstsein gerückt, zahlreiche Umweltabkommen sind im Gefolge in Kraft getreten, doch die Bilanz ist wenig erbaulich. Die Konferenz in Durban, beginnend am 28. November, unterstreicht mit aller Deutlichkeit, dass die Umweltprobleme nicht an den Staatsgrenzen halt machen, deshalb der Aufruf für die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Beispiel möge die Beeinträchtigung der Lebensbedingungen der Inuits im hohen Norden der Erdkugel durch den Klimawandel dienen, deren Treibhausgasemissionen sehr gering sind.

Der globale Primärenergieverbrauch hat sich im Jahr 2010 um 6 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 erhöht und die Klima schädlichen Emissionen haben einen neuen Höchststand mit 33,9 Milliarden t erreicht. Die internationale Staatengemeinschaft hat kläglich versagt, dem Klimawandel gemeinschaftlich Einhalt zu bieten. „Wenn nicht schnellstens gehandelt wird, verlieren wir den Kampf gegen den Klimawandel endgültig." so der Tenor vieler Klimaexperten. Eine weitere Umweltkonferenz zu veranstalten, wo nur Floskeln geredet und keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Lage angedeutet werden, kann nicht mehr hingenommen werden, die Menschen in den Entwicklungsländern fordern sofortiges Handeln ohne Aufschub. Die Menschheit sieht sich des Weiteren mit den drohenden Konsequenzen bedingt durch den Klimawandel, die Ressourcenübernutzung, den Verlust an Biodiversität, die Gefährdung durch Chemikalien und die Belastung der Meere konfrontiert. Sollte uns nicht die folgende Aussage zum Ressourcenverbrauch wachrütteln: „Die Erde benötigte eine Million Jahre, um so viele fossile Brennstoffe zu bilden, wie die Menschheit derzeit in einem Jahr verbraucht.“

Anlässlich der Durban-Konferenz muss sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, welches Ende Dezember auslaufen wird, einigen. Dieses neue Rahmenabkommen kann aber nur wirksam werden, wenn die größten Treibhausgasemittenten mit ins Boot einsteigen. Die Europäische Union hat sich eindeutig positioniert, indem sie gewillt ist, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent (sogar 30 Prozent, wenn ein globales Abkommen erreicht wird) bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren. Sie hat unterstrichen, dass sie einen angemessenen Beitrag leisten möchte, die maximale 2-Grad-Erhöhung zu gewährleisten. Luxemburg möchte sich, gemeinsam mit den EU-Partnern, für eine umfassende neue Klimaschutzarchitektur mit ambitionierten Minderungszielen einsetzen.  

Schlussgedanken

Es ist hinreichend bekannt, dass die Europäische Union die größte Geberin von Entwicklungshilfe (53 Milliarden Euro im Jahr 2010) ist. Sie verfügt somit über die Macht, signifikant zur Erreichung der ausgewiesenen Entwicklungsziele u.a. die Millenniumsziele, beizutragen und die neuen Gebernationen u.a. China zu einer stärker ausgerichteten armuts- und menschenrechtsorientierten Entwicklungshilfe zu motivieren. Die Europäische Union sollte ebenfalls darauf hinweisen, dass die grassierende Hungersnot in Afrika als Beispiel dienen möge, dass die Vorsorge besser ist als die Nachsorge ist d.h. die  Sicherstellung der Ernährung kann nur durch eine erhöhte faire Zusammenarbeit und der gesteigerten Eigenverantwortung der Entwicklungsländer gelingen. Die Konferenz von Busan wird den Rahmen für wirtschaftspolitische Kompetenzen aufspannen, um so die strategischen Weichenstellungen für die Gesellschaft von morgen zu gestalten.

Es wurde mehrfach bereits auf die Umweltzerstörung und die Rohstoffverknappung hingewiesen, leider ist nur ein geringer Hoffnungsschimmer für die Remedur bis heute erkennbar. Darüber hinaus bedingen das Weltbevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer den erhöhten Ressourcenverbrauch, welcher u.a. den Klimawandel noch verschärfen wird. Angesichts der bevorstehenden Rio+20-Konferenz im Juni 2012 muss die Weltgemeinschaft sich anlässlich der Konferenz von Durban aufraffen und ein eindeutiges Signal an die Welt senden. Entweder werden wir alle unsere Lebens- und Wirtschaftsweisen umwelt- und ressourcenschonend sowie energieeffizient neu gestalten oder wir werden alle gemeinsam in den „Abgrund“ fallen – deshalb sind alle aufgerufen.