Premier Jean-Claude Juncker hat bei der Erklärung zur Lage des Landes keinen Zweifel daran gelassen. Die Regierung nimmt mit vollem Einsatz das letzte Jahr der Legislaturperiode in Angriff. Sie setzt ihre konzentrierte Arbeit für Land und Leute fort. Genauso wie sie das seit dem Beginn der Legislatur getan hat: Tripartite-Gesetzgebung, konsolidierte öffentliche Finanzen, wirtschaftliche Diversifizierung und Standortpromotion, Anschluss an die internationalen Datenautobahnen, aktive Beschäftigungspolitik, neue Schul- und Sozialinfrastrukturen, Klimaschutz, Kinderbonus, Einheitsstatut und und und. Generalsekretär Marco Schank im CSV Profil, 16. Juni 2008
Diese konzentrierte und resultatsorientierte Arbeit, die besonders auch auf mehr soziale Kohäsion und auf eine bessere soziale Kohäsion abzielt, wird mit der gleichen Energie wie bisher fortgesetzt.
In diesem Sinne wird das Nationalitätengesetz reformiert und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft geschaffen. Vervollständigt wird das integrationspolitische Arsenal durch die Gesetzesprojekte über die Integration und die Immigration sowie die Reduzierung der Einschreibefristen für die nichtluxemburgischen Wähler bei den Europa- und Gemeindewahlen.
In diesem Sinne werden eine ganze Reihe von Freibeträgen und Abschlägen in Steuerkredite umgewandelt. Mindestlohn und Renten werden an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Wie bereits zum 1. Januar 2008 wird es ebenfalls zum 1. Januar 2009 zu einer sechsprozentigen Inflationsanpassung vom Steuertarif kommen.
In diesem Sinne werden das schulpolitische Reformpaket zur Grundschule und die Reform der Berufsausbildung zur Abstimmung gebracht werden.
In diesem Sinne wird das besondere Augenmerk der CSV den Gesetzesentwürfen zur Kinderfürsorge und zur Reform der Sozialhilfe gelten. Soziale Kohäsion bedeutet für uns, dass wir unser Möglichstes für menschenwürdige Lebensumstände auch in einem schwierigen sozialen Umfeld machen, und vor allem auf das Wohlergehen der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft achten. Die CSV wird sich nicht auf die Spielchen der Opposition einlassen, die versucht, weit vor dem Wahltermin bereits Wahlkampfstimmung aufkommen zu lassen, um so eine Reformblockade herbeizuführen. Angesagt bleibt effiziente Reformarbeit für mehr soziale Kohäsion und bestmögliche Zukunftschancen für alle.
Die CSV steht mit Nachdruck für eine Politik des Miteinander. Daher werden wir auch in Zukunft Politik über den Tag hinausgestalten, im Sinne der sozialen Kohäsion und für wirtschaftlichen Fortschritt.
Marco Schank, CSV-Generalsekretär, 16. Juni 2008