Eine Pressemitteilung der europäischen Kommission – Vertretung Luxemburg zum neuestes Eurobarometer. Nach wie vor besteht ein anhaltendes Interesse zum Inhalt der europäischen Verfassung.
Nach einer “Eurobarometer” Umfrage befürworten 70% der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich eine Europäische Verfassung. Ein Entwurf zu einer solchen Verfassung wurde vom Konvent ausgearbeitet und wird derzeit im Rahmen der Regierungskonferenz von den Staats- und Regierungschefs diskutiert. In Luxemburg vertreten mehr als zwei Drittel (77%) die gleiche Meinung (unverändert gegenüber Juni 2003). 88% der europäischen Bürger und 86% der in Luxemburg Befragten halten eine Volksabstimmung über die künftige Verfassung für “unerlässlich” oder zumindest “sinnvoll”.
Die Ergebnisse ähneln denen der Umfrage vom Juni 2003 und zeigen eine weitgehende Zustimmung zu verschiedenen Vorschlägen, die der Konvent zu institutionellen Fragen unterbreitet hat. Allerdings war der Konvent nur noch in vier Mitgliedsstaaten mehr als 50% der Befragten bekannt, gegenüber sechs im Juni 2003. Luxemburg, Dänemark und Finnland sind die Mitgliedstaaten, in denen der Bekanntheitsgrad am stärksten ist mit 63% der Befragten. Er ist am niedrigsten in Großbritannien mit 17%.
Die Umfrage wurde vom 22. September bis 3. Oktober 2003 vor dem Beginn der Regierungskonferenz durchgeführt.
Das Wissen über den Konvent nimmt in Luxemburg leicht zu
In Luxemburg wissen 40% der Einwohner (EU: 29%), dass der Konvent einen Entwurf für die Europäische Verfassung ausgearbeitet hat. Damit liegt das Land auf Platz 4 in der europäischen Klasse hinter Dänemark (50%), Finnland (40%) und Frankreich (42%). Der Wissensstand in Luxemburg ist somit um 3 Prozentpunkte seit Juni 2003 gewachsen, während er im europäischen Durchschnitt um 4 Punkte gefallen ist. Hervorzuheben ist dass 43% der Befragten in Luxemburg keine Antwort auf diese Frage geben können. Auch in den anderen Ländern ist der Teil der Befragten, die keine Antwort geben, ziemlich hoch.
Die grundsätzliche Zustimmung zu einer europäischen Verfassung fällt in den einzelnen Ländern unterschiedlich aus. Die meisten Befürworter gibt es in Italien (83%, +1 Punkt), Spanien (79%, -3 Punkte) und Luxemburg (77%, +1 Punkt). In zehn Ländern sind über zwei Drittel der Bevölkerung für eine Europäische Verfassung. In drei Ländern liegt der Zustimmungsgrad unter 50%, doch die Befürworter überwiegen in allen 15 Ländern.
Ausgesprochenes Interesse für eine Zusammenfassung
In Luxemburg wünschen 54% der Befragten (EU: 37%) eine Zusammenfassung der Verfassung lesen zu wollen, 15% (EU: 11%) den gesamten Text, während fast ein Viertel (EU: 45%) zugeben den Vorschlag nicht lesen zu wollen. Zwischen Juni und September 2003 stieg damit der Wunsch, den Text zu lesen, sowohl auf europäischem als auch auf luxemburgischem Niveau. Mit Griechenland und Irland liegt Luxemburg damit an der Spitze der EU. 4% der Befragten in Luxemburg geben zu, den Text der zukünftigen Verfassung schon gelesen zu haben, der einzige in der EU signifikante Prozentsatz.
Was die Arbeiten der Regierungskonferenz betrifft, sind 48% der Bürgerinnen und Bürger in Europa und 62% der Befragten in Luxemburg weiter der Meinung, der Verfassungsentwurf des Konvents müsse von der Regierungskonferenz nur teilweise geändert werden, 10% (Luxemburg: 13%) sprechen sich für die unveränderte Annahme des Textes aus. 13% (Luxemburg: 5%) wollen den Entwurf ganz abgelehnt sehen, und 8% (Luxemburg: 5%) wünschen eine tiefgreifende Überarbeitung. Nahezu ein Viertel der Befragten in der EU und 14% in Luxemburg haben dazu keine Meinung.
Die Bürger befürworten die institutionellen Vorschläge des Konvents
Mit der Arbeit des Konvents sind in Luxemburg ein Drittel (34%, -3 Punkte im Vergleich mit Juni) der Befragten zufrieden und ein Viertel unzufrieden. Luxemburg liegt somit im guten Mittelfeld Europas, hinter Dänemark, Griechenland, Belgien, Frankreich, Irland, Deutschland und Finnland.
Im Einzelnen werden die Vorschläge des Konvents zur Verfassung überwiegend befürwortet. 58% (unverändert) der Befragten auf EU-Ebene und 68% (+1 Punkt) der Luxemburger Bürger sprechen sich für einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates aus, der von den Staats- und Regierungschefs ernannt wird. Dem Vorschlag für einen europäischen Außenminister stimmen 54% (-1 Punkt) der Befragten in der EU und 66% (+1 Punkt) der Befragten in Luxemburg zu. 71% (+1 Punkt) im europäischen Durchschnitt und 74% (-1 Punkt) in Luxemburg halten es für richtig, dass das Europäische Parlament über sämtliche europäischen Fragen abstimmt. Alle in Luxemburg erhobenen Prozentsätze liegen generell an der Spitze der 15 Mitgliedstaaten.
Referendum über die Verfassung nützlich
Auf die Frage, ob ein Referendum über die Verfassung nützlich ist, antworten 42% (+4 Punkte) der Luxemburger Bürger (EU: 45%, +4 Punkte), dass eine solche Volksabstimmung unabdingbar ist. 44% (EU: 43%) meinen dass sie nützlich, aber nicht unbedingt notwendig ist, und 12% (EU: 9%), dass sie überflüssig ist.
Unterschiedliche Ergebnisse wurden festgestellt, was verschiedene Behauptungen in Zusammenhang mit dem vom Konvent erstellten Projekt zur Europäischen Verfassung betrifft. 43% (+3 Punkte) der in Luxemburg befragten Personen (EU: 51%, +2 Punkte) wissen, dass das Dokument des Konvents nicht automatisch in eine Europäische Verfassung umgewandelt wird, während 37% (EU: 33%) das Gegenteil behaupten und 21% (EU: 16%) keine Antwort geben können. 80% (+2 Punkte) der Einwohner Luxemburgs (EU: 74%, +2 Punkte) wissen, dass der Text von den Regierungschefs diskutiert und eventuell geändert wird.
Bei vielen Fragen der Umfrage gab es eine hohe Enthaltungsrate (“weiß nicht” oder “keine Antwort”), oft in Verbindung mit verhältnismäßig wenig Zuspruch zur Arbeit des Konvents oder mit unterdurchschnittlich geringer Zustimmung zum Grundsatz einer Europäischen Verfassung.
Die Kommission wiederholt den bereits der Regierungskonferenz unterbreiteten Vorschlag, einen gemeinsamen Tag für die Ratifizierung der Verfassung in allen EU-Ländern nach den jeweiligen nationalen Verfahren (Abstimmung im Parlament oder Referendum) anzusetzen. Durch diese gleichzeitige Ratifizierung würde eine echte europäische Verfassungsdebatte gefördert und verstärkt.
Die Details zu den Ergebnissen dieser Umfrage: http://europa.eu.int/comm/public_opinion/index.htm
Für mehr Informationen: Fons Theis – 4301- 32925 E-Mail [email protected] oder Ernst Moutschen – 4301 – 32574 E-Mail: [email protected]