CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz: “Für die CSV bleibt die Gestaltung einer aktiven Sozialpolitik prioritär. Die raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bieten viele neuen Chancen, aber sie bergen auch eine Anzahl von Risiken. Vor diesem Hintergrund wird sich die CSV nicht den Stimmen anschließen, die dem Abbau des Sozialen das Wort reden.”
Soziale Gerechtigkeit und Sozialer Fortschritt stehen im Mittelpunkt des neuen CSV-Grundsatzprogrammes “Jidder Eenzelen zielt”.
Das Grundsatzprogramm verdeutlicht damit die Absicht der CSV, eine erfolgreiche Politik fortzusetzen. Mit ihrem bruchlosen sozialpolitischen Engagement hat die CSV maßgeblich dazu beigetragen, dass Luxemburg heute über ein Sozialnetz verfügt dessen Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit an der Spitze stehen. Internationale Studien bestätigen dies.
Auf der Grundlage des Erreichten muss das Soziale weiterentwickelt werden. Das Ziel ist klar: Es gilt die Herausforderung zu meistern, auch im 21. Jahrhundert einen sozialen Rahmen zu gestalten, der Benachteiligte unterstützt, Mehrbelastungen ausgleicht und Einkommenssicherheit gewährleistet.
Positive sozialpolitische Bilanz
Die Koalition hat in diesem Sinne bereits jetzt eine positive sozialpolitische Bilanz aufzuweisen. Dies unter dem Impuls der CSV für die, entsprechend ihrem Grundsatzprogramm, Soziale Gerechtigkeit und Sozialer Fortschritt zentrale Begriffe sind. Einige Beispiele:
Die Reform der Invaliditätspensionen durch das Gesetz vom 25. Juli 2002 hat eine bedrohliche Lücke im Sozialnetz geschlossen. Die neuen Regelungen zur Invalidität schützen die Betroffenen vor dem finanziellen Nichts. Sie wurden gemeinsam mit Patronat und Gewerkschaften ausgearbeitet.
Mit dem am 15. Juli 2003 votierten Gesetz zur Einkommensregelung von behinderten Mitmenschen wird deren finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet. Das neue Gesetz sichert das soziale und rechtliche Statut von Behinderten. Es ermöglicht Selbstentfaltung und trägt zur Integration bei. Das Gesetz entspricht den präzisen Forderungen des 99er CSV-Wahlprogramms.
Das Gesetz vom 7. Dezember 2000 zur Vorbeugung der Überverschuldung stellt eine Hilfestellung dar für Personen und Familien, die in die Spirale der Überverschuldung geraten sind. Das Gesetz unterstützt die Betroffenen dabei, finanziell zu gesunden und wieder ein normales Leben zu führen.
Mit den Gesetzen vom 22. Dezember 2000 und vom 20. Dezember 2002 wurde der Mindestlohn um 3,1% bzw. um 3,5% erhöht. Die faire Beteiligung aller Arbeitnehmer am erwirtschafteten Wohlstand sichert den sozialen Frieden.
Am Rententisch setzte die CSV durch, dass die besondere Aufmerksamkeit den Niedrigrenten galt. Neben den linearen Erhöhungen profitierten die Bezieher von Klein- und Niedrigrenten vor allem von mehreren selektiven Maßnahmen wie der Anhebung der Mindestpension.
Klar ist für die CSV in dem Zusammenhang, dass das Umlageverfahren seinen Stellenwert behält. Die CSV steht zum solidarischen Generationenvertrag.
Sozialbudget steigt
Soziale Gerechtigkeit und Sozialer Fortschritt bedeuten schliesslich auch, dass ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung stehen. Mit der Finanzpolitik, die unter dem Impuls der CSV gestaltet wird, sind die Voraussetzungen dazu gegeben. Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfeldes sieht auch der Budgetentwurf für 2004 einen Zuwachs bei den Sozialausgaben vor. Es kommt nicht wie in anderen Ländern zu radikalen Einschnitten.
Für die CSV bleibt die Gestaltung einer aktiven Sozialpolitik prioritär. Die raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bieten viele neuen Chancen, aber sie bergen auch eine Anzahl von Risiken. Vor diesem Hintergrund wird sich die CSV nicht den Stimmen anschließen, die dem Abbau des Sozialen das Wort reden.
Für die CSV ist der Sozialstaat keine Erscheinung die dem vergangenen 20. Jahrhundert angehört. Unsere Partei wird auch in Zukunft der verlässliche Anwalt der sozial Schwächeren sein. Sie hat dies deutlich gemacht in ihrem Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt”.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär