CSV-Fraktion: Anliegen der Gefängniswärter ernst nehmen

Am 4.April 2001 empfing eine Delegation der CSV-Fraktion die Association du Personnel de Garde des Etablissements Pénitentiaires. Diese setzte sich aus dem Präsidenten Guillaume Godart sowie den Vorstandsmitgliedern Polo Stoffel, André Kinsch und Steve Thoma zusammen. Die CSV-Fraktion war durch die Abgeordneten Laurent Mosar, Patrick Santer und Norbert Haupert sowie den parlamentarischen Mitarbeiter Yves Huberty vertreten. Von den Gefängniswärtern wurde hauptsächlich der chronische Personalmangel in den Haftanstalten hingewiesen. Momentan kommt in Schrassig auf zehn Gefangene nur ein Gefängniswärter, was nicht ausreichend ist. Damit liegt man deutlich hinter den französischen Gefängnissen, wo durchschnittlich ein Beamter für drei Gefangene zuständig ist. Dieser Personalengpass macht einen effizienten Dienst und die Ueberwachung der Gefangenen fast unmöglich. Aus Resignation haben schon mehrere Gefängniswärter einen Verwaltungswechsel vollzogen und das bei erheblichen Gehaltseinbussen. Bei Inbetriebnahme der neuen Infrastrukturen im Herbst wird sich die Lage noch verschlechtern, wenn bis dahin nicht mindestens fünfzig neue Beamte eingestellt werden. Eine weitere Beanstandung seitens der Gefängniswärter waren die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen in der Schrassiger Haftanstalt. Besonders die Räumlichkeiten, wo Besucher oder Lieferanten das Gebäude betreten, bieten den Beamten keinen ausreichenden Schutz vor eventuellen Aggressionen. Um die Sicherheit zu verbessern, wurde zum Beispiel die Schaffung eines Vorpostens sowie ein mit Panzerglas versehener Raum gefordert. Weiterhin fordern sie ein “Uniformreglement”, welches unter anderem den Einkauf und die Finanzierung von Dienstuniformen verbessern soll. Die Vertreter der CSV-Fraktion nahmen die Anliegen der Gefängniswärter entgegen. Sie wiesen darauf hin, dass der Gesetzgeber die Einstellung von zusätzlichem Personal vorgesehen hat.

Jedoch ist die Rekrutierung in der Praxis schwierig, weil sich zu wenig Kandidaten für die Gefängniswärterlaufbahn melden. Die CSV-Fraktion begrüsste die Vorschläge, welche die Sicherheit des Gefängnispersonals weiter verbessern sollen.

Mitgeteilt von der CSV-Fraktio (10.April 2001