Dringliches anvisieren
Einige Gedanken zum CSV Bezirkskongress 2001
Den Bezirkskongressen fällt die vorrangige Aufgabe zu, die politischen Themenfelder, die in ihrer Region Gewichtung haben, zu identifizieren, sie klar und verständlich auszuformulieren und sie alsdann den Bezirksgremien zur Diskussion und Beschlussfassung zu unterbreiten.
In der nationalen Alltagswirklichkeit ist es allerdings so, dass ein Großteil der jeweils angesprochenen Probleme sich auch überregional, ja national auswirken kann, so dass Bezirkskongresse oftmals gleichzeitig als Vorbereitungsforen für das parteiliche Spitzengeschehen, den Nationalkongress, fungieren. Dies unterstreicht dann auch die vorrangige Bedeutung dieser regionalen Politplattform, die als Zwischenglied zum Nationalkongress mithilft, das Grundmuster unserer nationalen Politik zu gestalten.
Hoher Diskussionsbedarf
Die Mitglieder der CSV Zentrum haben auch dieses Jahr wiederum, vor allem in ihren zahlreichen Themenvorschlägen zum Kongress, ein sehr reges Interesse am politischen Diskurs gezeigt. Es gilt also, bei den Kongressdiskussionen die Themenfülle einzuschränken und sich auf einige, besonders dringliche und belastende Schwerpunktprobleme zu beschränken.
Verkehrsprobleme und öffentlicher Transport
Was diese Schwerpunktprobleme betrifft, so dürften bei der CSV Zentrum die Verkehrsprobleme
eine Vorrangstellung einnehmen.
Der rasante Verkehrsanstieg in allen Bereichen erfordert dringlich im Globalkonzept, in dem der öffentliche Transport die Vorrangstellung erhält, die ihm in der übersättigten Verkehrsdichte zukommen muss.
Das bedeutet im Klartext, dass das Busverkehrsnetz, soweit möglich, erweitert, besser koordiniert und mit mehr P+R -Einrichtungen zu bestücken ist.
Die gravierenden Verkehrsprobleme innerhalb der Stadt Luxemburg, mit ihren Wohn- und Ballungsräumen, ihren Wirtschafts- und Geschäftszentren, können aber nur über ein “verkehrsautonomes Transportsystem” mit Eigenfahrspur wirksam angegangen werden.
Die CSV Zentrum befürwortet ein derartiges “Tramprojekt”, das in einer ersten Phase auf der Trasse: Bahnhof – Findel – Kirchberg verwirklicht, und im Bewährungsfall weiter ausgebaut werden soll.
Die Dezentralisierung des postprimären Unterrichts
Ein Großteil der Dauerprobleme, die auf der Verkehrslage der Hauptstadt und der Region Zentrum lasten, ist auf die Dichte des Berufsverkehrs und der Schülertransporte, vor allem in den Stosszeiten, zurückzuführen.
Ist der Berufsverkehr an sich politisch nur schwer anzugehen, so dürfte eine weitsichtige sektorale Planung der Schulinfrastrukturen im postprimären Bereich mit der Zeit zu einer gewissen Entflechtung der Verkehrsdichte führen.
Um die ganze Bandbreite des Problems zu erfassen, müsste diese Planung sich, gemäss der CSV Zentrum, nach folgenden Leitlinien richten: – Schaffung von Schulzentren mit pädagogischem Vollangebot in den verschiedenen Regionen des Landes; – Aufnahmevorrecht für Schüler, die im Einzugsbereich des Schulzentrums wohnen; – Aufbau eines effizienten Transportsystems für jedes Zentrum; – Einrichtung von zwei polyvalenten Schulzentren auf dem Gebiet der Hauptstadt; – kurzfristige Planung von Sekundarschulen im Osten, Süden und Nordwesten des Landes, zur Entlastung der Lyzeen der Hauptstadt.
Das Flughafenproblem
Die CSV Zentrum befürwortet uneingeschränkt alle Maßnahmen, die zu einer Modernisierung und damit zu einer Wettbewerbsstärkung und einer Sicherheitsförderung des hauptstädtischen Flughafens führen.
Sie sagt hingegen ein klares Nein zur ungerechtfertigten Belastung des menschlichen und natürlichen Umfeldes sowie dem bisweilen rücksichtslosen Umgang mit Start- und Landevorschriften.
Es ist an einer unabhängigen Kontrollinstanz, mit Hilfe moderner Technik wirkliche Schadstellen zu ermitteln und Lösungsvorschläge einzubringen. Es ist aber auch an allen Beteiligten, den Dialog zu suchen und bei der Gegenseite Vertrauen aufzubauen.
Das kategorische Ja und das radikale Nein dürften kaum etwas bewegen.
Sie sind allenfalls schlechter politischer Stil.
Claude Wiseler Abgeordneter Bezirkspräsident CSV Zentrum
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