Die Zeit ist reif
Stell dir vor es wird gewählt und keiner macht mit. – In Luxemburg ist diese Befürchtung ganz und gar unbegründet. Schließlich ist die Teilnahme am Urnengang Pflicht. Das gilt für die Europa- und Nationalwahlen ebenso wie für die personelle Bestückung der Gemeinderäte. Und daran wird sich auch in Zukunft wohl kaum etwas ändern. Die Abschaffung der Wahlpflicht ist kein Thema. In diesem präzisen Punkt sind sich die meisten Parteien und Politiker eins.
Wenn es allerdings um das Wahlsystem an sich geht, ist es schnell vorbei mit der trauten Eintracht in der politischen Welt. Soll man festhalten am luxemburgischen Proporz? Ist das Panaschieren ein Modell für die Zukunft? Brauchen wir eine Neugliederung der Bezirke? Kann auf das Abhalten von Komplementarwahlen verzichtet werden? Dies sind nur einige der Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer globalen Reform der Wahlgesetzgebung stellen.
Das sind aber zugleich Fragen, die über die Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert werden.
Die CSV will sich aktiv an der Diskussion über eine Anpassung des Wahlgesetzes beteiligen.
Mehr noch, die Partei möchte eine Vorreiterrolle spielen. Innenminister Michel Wolter hatte bereits während der vergangenen Legislaturperiode erste Elemente einer möglichen Reform im kommunalen Sektor ausgearbeitet. Diese Elemente sollen nun kommende Woche zusammen mit anderen konkreten Vorschlägen im Nationalrat der CSV zur Sprache gebracht werden.
Auf diese Weise soll gewissermaßen der Startschuß für eine ausgiebige und tief greifende Debatte über Sinn und Zweck einer umfassenden Reform der Wahlgesetzgebung gegeben werden. Zeitlich gesehen ist es übrigens gerade jetzt, aller Voraussicht nach mehr als vier Jahre vor dem nächsten Wahltermin, angebracht über ein solches Reformvorhaben zu diskutieren.
Abänderungen am Wahlgesetz sollten in politisch ruhigeren Zeiten in Angriff genommen werden. Dann also, wenn die Sachlichkeit in der politischen Debatte überwiegt und das Zustandekommen einer gut durchdachten Lösung im Konsens möglich ist. Wer das Wahlsystem erfolgreich reformieren will, muß auf Konsens setzen. Ansonsten macht er letztlich nur das Spiel der Polit-Populisten und Demagogen.
Marc Glesener Fraktionssekretär