Den CSV-Walprogramm zur Integratioun an Duebler Nationalitéit
Identität ist ein dynamischer Begriff. Auch die Luxemburger
Identität hat sich im Laufe der Jahrhunderte und der
sukzessiven Einwanderungen dauernd weiterentwickelt. Das
wird auch in Zukunft so bleiben … Wir wollen eine gelebte
Integration der Nicht-Luxemburger in Gesellschaft und Politik.
Integration ist wechselseitig, sie setzt einerseits den Willen der
Bevölkerung voraus, neue Einwohner anzunehmen und ihre
Identität zu respektieren, andererseits jedoch auch den Willen
der neuen Einwohner, sich in die Gesellschaft einzuleben.
(CSV-Grundsatzprogramm)
Nachdem Luxemburg im 19. Jahrhundert lange ein Auswanderungsland
war, ist es seit über einem Jahrhundert ein Einwanderungsland
geworden. Ohne diese Zuwanderung hätte Luxemburg nicht seinen
aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand erreichen können.
Fast 40% der Einwohner Luxemburgs sind Nicht-Luxemburger,
meistens EU-Bürger. Immigration verlangt aber auch Integration. Nur
so kann die Luxemburger Identität sich im Wandel behaupten. Nur so
wird die Immigration zur Bereicherung. In der Vergangenheit hat die
CSV sich stets für eine zielstrebige Integrationspolitik eingesetzt. So
haben wir in der abgelaufenen Legislaturperiode u.a. den Nicht-EUBürgern
mehr politische Mitspracherechte in der Kommunalpolitik
eingeräumt und die Bedingungen zur Erlangung der Luxemburger
Nationalität vereinfacht. Gleichzeitig haben wir ein verstärktes
Gewicht auf die Kenntnis der Luxemburger Sprache gelegt, die ein
grundlegender Aspekt unserer Identität ist. Die parlamentarische
Immigrationsdebatte hat zusätzlich richtungsweisende Weichen
gesetzt.
Wir brauchen weiterhin Immigration
• Wir wollen auch in Zukunft eine kohärente Einwanderungspolitik
definieren, die einerseits den wirtschaftlichen Notwendigkeiten,
andererseits aber auch der menschlichen Dimension aller
Einwanderung gerecht wird.
• Wir werden die Zusammenbündelung der politischen Kompetenzen in
den Bereichen Immigration und Integration auf Regierungsebene
anstreben.
• Wir werden uns auf EU-Ebene für eine einheitliche Immigrationspolitik
in Europa einsetzen.
• Wir werden das Gesetz von 1972 über die Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigungen überarbeiten und vereinfachen.
• Nach Ablauf der zweijährigen Übergangsperiode werden wir eine
allgemeine Öffnung des luxemburgischen Arbeitsmarktes für
Einwanderer aus den zehn neuen Mitgliedstaaten prüfen. Falls Europa
einen Sinn haben soll, müssen die Einwohner der neuen EU-Länder
auch heute schon Priorität gegenüber Einwanderern aus anderen
Staaten genießen.
• Wir werden aber auch Nicht-EU-Bürgern mit den wirtschaftlichen
Voraussetzungen Luxemburgs in Einklang stehende
Einwanderungsmöglichkeiten bieten, nicht zuletzt um illegale
Einwanderungsströme zu verhindern.
• Gleichzeitig werden wir aber weiterhin jegliche illegale Einwanderung
bekämpfen, vor allem die menschenverachtenden Schlepperbanden.
• Prostitution, Scheinehen und Heiratsvermittlungsinstitute dürfen
deshalb keine juristischen Freiräume bleiben.
Immigration verlangt Integration
Der Schule kommt auch in Zukunft bei der Integration der Immigrantenkinder
eine besondere Rolle zu.
• Wir wollen neue Schulmodelle ausarbeiten, die die Mehrsprachigkeit
der Kinder ab der “éducation précoce” berücksichtigen. Das Erlernen
der luxemburgischen Sprache bleibt jedoch ein vorrangiges Ziel der
Früherziehung.
• Parallel dazu wollen wir allerdings die derzeitige Praxis der
traditionellen Vielsprachigkeit im Luxemburger Schulsystem überprüfen.
Vor allem im postprimären Unterricht soll verschiedentlich die
Möglichkeit, eine erste und eine zweite Fremdsprache zu wählen, eingeführt werden. Im beruflichen Unterricht sollen möglichst viele
Ausbildungen auf Deutsch und Französisch angeboten werden.
Der Luxemburger Sprache kommt jedoch auch außerhalb der Schule eine
wichtige Bedeutung als Integrationsfaktor zu:
• Wir werden das Angebot an Luxemburgischkursen, vor allem durch die
Ausbildung von Luxemburgischlehrern verstärken.
• Wir werden in dieser Hinsicht auch die Einführung eines “congé
linguistique” während der Arbeitszeiten eingehend prüfen.
• Außerdem wollen wir Integrationskurse einführen, die unseren
ausländischen Mitbürgern auch eine Einführung in die Geschichte, die Institutionen, die Kultur
und die Identität Luxemburgs bieten.
Wir sehen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft als Chance
einer besseren Integration vor allem der Immigrantenkinder an.
Gleichzeitig brauchen so die unzähligen Auslandsluxemburger nicht mehr
ihre staatsbürgerliche Verbundenheit mit ihrer Heimat aufzugeben.
• Allerdings müssen die Bedingungen des Erhalts der doppelten
Staatsbürgerschaft klar und deutlich festgelegt werden.
• Deshalb sollten die Luxemburgisch- bzw. neu einzuführenden
Integrationskurse obligatorisch werden.