Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister der Finanzen weiterzuleiten.
Die EU-Kommission plant die Vermögensinfos von Privatpersonen bald in einer zentralen Datenbank zusammenfließen zu lassen, um gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung und Korruption vorzugehen. Doch schon die Ausschreibung einer ersten Machbarkeitsstudie für das EU-weite Vermögensregister, die u.a. untersuchen soll, welche Register über Vermögen von privaten Personen und Unternehmen es auf nationaler Ebene bereits gibt, stösst auf heftigen Gegenwind.
Demnach sehen Gegner des Vermögensregister die Privatsphäre verletzt.
Am 25. August 2021 kritisierten mehrere EU-Politiker die Pläne der Kommission. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, zufolge wäre die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zwar eine wichtige politische Priorität, aber dafür «den gläsernen Bürger» zu schaffen, würde viel zu weit gehen.
Der österreichische Europa-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) forderte die EU-Kommission auf, die im Juli gestartete Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zum Vermögensregister zurückzuziehen. „Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich“, kritisierte der Politiker.
Finanzexperten bezweifeln zudem, dass ein solches Vermögensregister mit den geltenden Datenschutzregeln vereinbar wäre.
In diesem Zusammenhang möchte Ich folgende Fragen an den Herrn Minister stellen :
- Welchen Standpunkt vertritt die Regierung in Bezug auf die von der EU-Kommission geplanten zentralen Datenbank der Vermögensinfos von Privatpersonen?
- Stößt die Ausschreibung einer ersten Machbarkeitsstudie für das EU-weite Vermögensregister auch bereits auf Kritik bei der Regierung?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Diane Adehm
Abgeordnete
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