Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an die Frau Justizministerin und den Herrn Minister für Innere Sicherheit weiterzuleiten.
Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Meldungen beim Kanner-Jugendtelefon (KJT) über Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern im Internet vervierfacht. Im Jahr 2019 gab es 3.039 Meldungen, 2018 2.047 Meldungen und 2017 750 Meldungen. Von den insgesamt 3.039 Meldungen die 2019 beim KJT eingingen, wurden 2.521 Bilder und/oder Videos als illegal eingestuft.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:
– Können die Minister die Angaben des KJT bestätigen?
– Laut Aussagen der Direktorin des KJT bedingt es unglaublichen personellen Ressourcen um die Bilder/ Videos auszuwerten: „Wenn viele Meldungen gleichzeitig ankommen, dann gerät die zuständige Abteilung an ihre Grenzen.“ Laut Antwort auf meine parlamentarische Frage N°1025 vom 13.09.2019 gibt es aktuell 13 Ermittlungsbeamte in der Abteilung „Protection de la jeunesse et infractions à caractère sexuel“. Laut Rekrutierungsplan soll der Bedarf von weiterem Personal analysiert werden.
– Wurde der Bedarf von weiteren Beamten für diese Abteilung bereits ausgewertet?
– Wenn ja, sind 13 Ermittlungsbeamte ausreichend um die steigende Anzahl von Meldungen zu bearbeiten?
– Wenn nein, wie viele Beamte werden zusätzlich gebraucht?
– Wann gedenkt die Ministerin die zuständige Abteilung personell zu verstärken?
– Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen um schneller reagieren zu können?
– Wie viele Täter wurden 2019 verurteilt?
– Welche Tätertherapien gibt es in Luxemburg? Wird kontrolliert in wieweit die Therapien Wirkung zeigen bei den Tätern?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Nancy Arendt
Abgeordnete
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