Sicherheit nach außen, Sicherheit nach innen – warum Luxemburg beides braucht

Politik darf nicht der Versuchung erliegen, beide Bereiche gegeneinander auszuspielen.
Alex Donnersbach

Die politische Aufgabe besteht nicht darin, sich zwischen Verteidigung und Wohnungsbau zu entscheiden. Sie besteht darin, beide Politikfelder klug miteinander zu verbinden, betont der Gastautor.

Von Alex Donnersbach

Kaum ein politisches Thema wird derzeit so emotional diskutiert wie die angekündigte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Seit sich die NATO-Mitgliedstaaten darauf verständigt haben, ihre Investitionen in die Sicherheit deutlich zu erhöhen, wird in Luxemburg immer häufiger eine Frage gestellt: Können wir uns gleichzeitig noch eine ambitionierte Wohnungsbaupolitik leisten?

Diese Frage klingt auf den ersten Blick berechtigt. Tatsächlich führt sie jedoch in die Irre. Denn sie suggeriert einen Gegensatz, den es so nicht gibt. Es geht nicht um Verteidigung oder Wohnungsbau. Es geht um Verteidigung und Wohnungsbau.

Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit

Die russische Invasion in der Ukraine hat Europa auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Über Jahrzehnte haben viele europäische Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt und sich darauf verlassen, dass andere – allen voran die Vereinigten Staaten – im Ernstfall für unsere Sicherheit sorgen würden. Diese Gewissheiten gehören jedoch der Vergangenheit an.

Deshalb übernimmt Europa heute mehr Verantwortung. Auch Luxemburg leistet seinen Beitrag. Das ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern eine Frage der staatlichen Verantwortung. Denn die äußere Sicherheit gehört zu den ureigensten Hoheitsaufgaben eines Staates. Nur wer für seine eigene Verteidigung Verantwortung übernimmt, bewahrt seine Freiheit und Selbstbestimmung. Niemand sonst kann Landesverteidigung organisieren oder finanzieren. Es gibt keine privaten Investoren, keine Gemeinden und keine gemeinnützigen Einrichtungen, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Wenn der Staat hier nicht handelt, handelt niemand.

Genau darin liegt ein entscheidender Unterschied zur Wohnungspolitik.

Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht schützen kann, gefährdet seine Freiheit. Ein Staat, der den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum aus den Augen verliert, gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Alex Donnersbach

549 Millionen Euro für die Wohnungspolitik

Selbstverständlich trägt auch hier der Staat eine große Verantwortung. Er investiert so viel wie nie zuvor in den bezahlbaren Wohnungsbau. Im Budget 2026 sind 549 Millionen Euro für die Wohnungspolitik vorgesehen. Allein 355 Millionen Euro fließen in den Fonds de Logement – nahezu achtmal so viel wie noch vor zehn Jahren. Bis 2029 investiert der Staat rund zwei Milliarden Euro in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau. Bereits heute werden damit mehr als 4.200 erschwingliche Wohnungen finanziert.

Doch anders als bei der Landesverteidigung ist der Staat im Wohnungsbau eben nicht der einzige Akteur. Öffentliche Bauträger wie der Fonds du Logement oder die SNHBM leisten einen wichtigen Beitrag. Auch die Gemeinden engagieren sich zunehmend beim Bau bezahlbarer Wohnungen. Gleichzeitig investieren private Bauträger, Genossenschaften und institutionelle Investoren in neue Wohnprojekte. 

Die privaten Bauträger spielen dabei weiterhin eine Schlüsselrolle, da sie den überwiegenden Teil des Wohnungsneubaus in Luxemburg bis jetzt realisiert haben – in den vergangenen Jahren entfielen etwa 80 bis 90 Prozent der neu errichteten Wohnungen auf private Initiativen. Um den dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen, ist es deshalb entscheidend, dass der Staat auch private Investitionen durch gezielte finanzielle Anreize mobilisiert. Jeder öffentliche Euro kann so ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen und damit deutlich mehr Wohnungsbau ermöglichen, als der Staat allein finanzieren könnte.

Gerade deshalb ist es irreführend, beide Politikfelder gegeneinander auszuspielen. Während Verteidigung ausschließlich vom Staat gewährleistet werden kann, verteilt sich die Verantwortung für den Wohnungsbau auf mehrere Schultern. Wer behauptet, jeder Euro für die Verteidigung fehle automatisch beim Wohnungsbau, blendet diese Realität aus.

Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, mehrere Herausforderungen gleichzeitig anzugehen.
Alex Donnersbach

Verteidigung als Chance für den Wirtschaftsstandort  Luxemburg

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig übersehen wird: Investitionen in die Verteidigung verschwinden nicht mehr einfach im Ausland. Moderne Sicherheits- und Verteidigungspolitik besteht längst nicht mehr nur aus Panzern oder Munition. Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Investitionen fließt in Infrastrukturen und Technologien mit sogenanntem Dual-Use-Charakter. Dazu gehören etwa Satellitenkommunikation, Cybersicherheit oder moderne Telekommunikationssysteme, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können.

Auch Infrastrukturprojekte wie die Modernisierung des Flughafens stärken nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern kommen gleichzeitig der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft zugute.

Luxemburg verfolgt zudem bewusst das Ziel, möglichst viel Wertschöpfung im eigenen Land zu erzeugen. Die Regierung hat deshalb erstmalig eine Verteidigungsindustriestrategie entwickelt. Jeder Euro, der in die Verteidigung investiert wird, soll – wo immer möglich – auch der luxemburgischen Wirtschaft und ihren Beschäftigten zugutekommen. Neue Unternehmen sollen angesiedelt, bestehende Betriebe eingebunden und Innovationen gefördert werden. Dadurch entstehen hochqualifizierte Arbeitsplätze, zusätzliche Steuereinnahmen und langfristiges Wirtschaftswachstum. Gerade diese wirtschaftliche Stärke bildet wiederum die Grundlage dafür, dass der Staat umfangreiche Investitionen in den Wohnungsbau, den Sozialstaat oder die Bildung überhaupt finanzieren kann.

Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb nicht in Konkurrenz zueinander. Sie bedingen sich gegenseitig.

Eine verlässliche Wohnungspolitik schafft soziale Stabilität

Ebenso wichtig ist aber die Erkenntnis, dass Sicherheit mehr bedeutet als militärischer Schutz. Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder einen Großteil seines Einkommens für die Miete aufbringen muss, empfindet ebenfalls Unsicherheit. Eine verlässliche Wohnungspolitik schafft soziale Stabilität, ermöglicht Familien Zukunftsperspektiven und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade deshalb braucht Luxemburg beides: eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine entschlossene Wohnungspolitik.

Politik darf nicht der Versuchung erliegen, beide Bereiche gegeneinander auszuspielen. Populäre Schlagzeilen mögen kurzfristig Aufmerksamkeit erzeugen, lösen aber keine Probleme. Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, mehrere Herausforderungen gleichzeitig anzugehen.

Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht schützen kann, gefährdet seine Freiheit. Ein Staat, der den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum aus den Augen verliert, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Beides wäre fatal.

Die eigentliche politische Aufgabe besteht deshalb nicht darin, sich zwischen Verteidigung und Wohnungsbau zu entscheiden. Sie besteht darin, beide Politikfelder klug miteinander zu verbinden, Prioritäten richtig zu setzen und die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen.

Denn Sicherheit hat zwei Dimensionen: Sie schützt unsere Freiheit nach außen und schafft Stabilität nach innen. Nur ein Land, das beides gewährleistet, bleibt auch künftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort, ein verlässlicher Sozialstaat und ein Ort, an dem Menschen gerne leben und ihre Zukunft aufbauen. Deshalb lautet die richtige Antwort nicht „Verteidigung oder Wohnungsbau“, sondern „Verteidigung und Wohnungsbau“.

Alex Donnersbach ist CSV-Abgeordneter, Vizepräsident der Wohnungsbaukommission sowie verteidigungspolitischer Sprecher der CSV-Fraktion.