Bei einer von der CSV-Fraktion beantragten Aktualitätsstunde zu den Demonstrationen im Iran und der Reaktion der EU auf die dortige Entwicklung drückte Fraktionspräsident Laurent Zeimet seinen „Respekt für den Mut der vielen Menschen, die gegen das Regime auf die Straße gegangen sind, von denen wahrscheinlich ganz viele jetzt nicht mehr leben“ aus.
Er erinnerte an die gewaltsam unterdrückten Proteste in den 1980er und 90er Jahren, 2009, 2017, 2018, 2019 sowie zuletzt 2022, nachdem die junge Jina Mahsa Amini an Verletzungen starb, die ihr in Haft zugefügt wurden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen habe.
„Dieses Regime terrorisiert seit 1979 nicht nur das eigene Volk, es terrorisiert die ganze Region und die Welt in dem Sinn, dass es Terrorregime und Terrororganisationen in der Region und quer durch die Welt finanziell und materiell unterstützt. Deswegen wäre es auch eine Chance für die Region und die Welt, wenn dieses Regime in sich zusammenfallen würde und durch ein freies, demokratisches ersetzt würde. Ein Regime auch im Iran, das das Existenzrecht von Israel wieder anerkennt und damit zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten beitragen würde.“
Laurent Zeimet drückte auch die Hoffnung aus, dass „unsere Europäische Union mit der Unterstützung von unserer Regierung es nicht bei leeren Worten belässt, um die Menschen im Iran zu unterstützen, sondern dies auch konkret macht“.
Geeinte Position zum Iran-Regime: Revolutionsgarde gehört auf die Terrorliste
Die CSV-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass ihre Motion, die vorschlägt, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarde auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wird und die die Regierung dazu auffordert, dies jetzt konsequent in der EU zu unterstützen, einstimmig im Parlament angenommen wurde.
Das zeige, dass das iranische Regime in Luxemburg gar keine Unterstützung habe. „Wir wünschen uns alle einen freien und einen demokratischen Iran. Und wir würden uns sicher alle freuen, wenn auch die iranische Gemeinschaft geeint wäre, wenn sie sich gegen das Regime zusammenschließt und sich nicht auseinanderdividieren lässt. Lasst uns weiter in der Hoffnung zusammenstehen, dass dieses Regime dieses Jahr zu Fall kommt."