Es ist ein durchwachsenes Jahr, das auf der Ebene von Politik und Wirtschaft seinem Ende entgegengeht. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, scheint die Talsohle durchschritten und 2010 hat sich wieder Wachstum eingestellt. Die Steuereinnahmen für das laufende Jahr fallen ebenfalls höher als erwartet aus.
Vor wenigen Tagen wurde die Gesundheitsreform von den Abgeordneten votiert. Es ist eine wichtige Reform, die unser leistungsfähiges Gesundheitswesen auf eine feste finanzielle Basis stellt und für jeden den Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung gewährleistet. Die CSV begrüßt besonders die Einführung des Tiers payant social, der für sozial benachteiligte Mitbürger den Zugang zu medizinischen Leistungen erleichtert. Hier wurde eine Forderung des CSV-Wahlprogramms umgesetzt.
Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass wir uns bewusst sein müssen, dass das Wirtschaftswachstum auf den massiven Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten folgt, der während der Krise stattfand. Es ist nicht neuer Reichtum, den wir zurzeit anhäufen, sondern wir machen die Verluste der Krisenjahre 2008 und 2009 wett.
Die augenblicklich guten Zahlen bei den Steuereinnahmen können wieder abflauen, weil bei den Betrieben in absehbarer Zeit die Steuern der umsatzschwachen Krisenjahre eingezogen werden und weil die Zukunft von verschiedenen Einnahmequellen ungewiss ist.
Gewiss ist indes, dass in den kommenden Jahren die Belastung der Rentenkassen steigen wird. Mehr Arbeitnehmer, die ins Pensionsalter kommen, verlassen den Arbeitsmarkt und scheiden als Beitragszahler aus. Zusehends kommen auch Grenzgänger ins Pensionsalter. Ihre Rentenleistung wird kaum in die luxemburgische Wirtschaft zurückfliessen und nicht zu Steuererträgen beitragen.
Es ist somit aus einer ganzen Reihe von Gründen, weshalb die CSV fortfährt, sich für einen strikten finanzpolitischen Kurs einzusetzen. Dieser Kurs muss beibehalten werden, bis wir es geschafft haben, das Haushaltsdefizit auf strukturelle Art und Weise abzubauen.
Parallel zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen muss es zu tiefgreifenden Reformen kommen. An diesen Reformen, die z.B. auf die langfristige Finanzierung der Renten abzielen oder auf die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes, führt kein Weg vorbei.
Wir haben heute, im Gegensatz zu vielen unserer europäischen Partner, die Chance eine zukunftsorientierte Politik zu gestalten. Diese Chance kommt nicht von ungefähr, sondern weil die Generationen vor uns mit Mut und Zuversicht Neuland betraten und nötige Reformen angingen. Wir stehen in der Pflicht den kommenden Generationen auch solche Chancen zu bieten. Das ist für die CSV klar. Danach richtet sie ihre Politik aus. Politik ist eben bedeutend mehr als nur die Gegenwart zu verwalten.
Michel Wolter, CSV-Parteipräsident
CSV Profil, 18. Dezember 2010