Gestern wurde im Parlament mit großer Mehrheit eine wesentliche Gesellschaftsreform verabschiedet – das Einheitsstatut.
Gestern wurde im Parlament mit großer Mehrheit eine wesentliche Gesellschaftsreform verabschiedet – das Einheitsstatut. Die Diskriminierungen zwischen Arbeitern und Privatbeamten gehören damit der Vergangenheit an. Eine neue Überstundenregelung wird vielen Arbeitnehmern mehr Kaufkraft bringen. Eine ganze Reihe von Begleitmaßnahmen werden den Betrieben helfen, alle Chancen zu nutzen, die von den neuen Bestimmungen geschaffen werden. Die CSV freut sich über das gestrige Votum, mit dem das einheitliche Arbeitnehmerstatut, das die Tripartite 2006 beschlossen hat und die CSV bereits in ihrem Wahlprogramm 2004 angepeilt hatte, nun Wirklichkeit wird.
Die DP hat sich mit ihrer Enthaltung wieder einmal jener Verantwortung entzogen, die man auch als größte Oppositionspartei hat. Die Liberalen haben bis zum Schluss versucht, Arbeiter und Privatbeamte gegeneinander auszuspielen und sich dem historischen Schritt zum Einheitsstatut zu verweigern. Die CSV freut sich nachdrücklich darüber, dass dieses Spiel der DP mit dem sozialen Neid erfolglos geblieben ist. Dennoch fragen wir uns, worin eigentlich noch der gesellschaftspolitische Anspruch der Demokratischen Partei besteht?
Eine weitere Gelegenheit zu einer gesellschaftlichen Reform ließen die Liberalen ebenfalls verstreichen. Heute Morgen wurde das Gesetz zur Schaffung eines innovativen Grundschulmodells, genannt „Eis Schoul“, im Parlament gestimmt. Wieder einmal verweigerte sich die DP als einzige Partei dem Konsens – mit einer abweichenden Stimme aus den eigenen Reihen zwar, aber immerhin. Sie will ein Schulprojekt nicht, mit dem Schülern zusätzliche Chancen durch neue Ansätze zum Lernen geboten werden. Wir sind gespannt, was die DP in den kommenden Wochen zu den nächsten anstehenden Reformen sagen wird. Liberal zu sein bedeutet anscheinend immer mehr, Gesellschaftsreformen konsequent abzulehnen!
Mitgeteilt von der CSV