Territoriale Neuordnung des Landes: Parlamentarische Spezialkommission setzt Arbeiten fort
Die Spezialkommission über die territoriale Neuordnung des Landes hat über die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden diskutiert. Zur Sprache kam dabei die Schulorganisation. Weitere Aspekte der Diskussion sind die Zuständigkeiten bei Aktivitätszonen, Mobilität und Müllentsorgung.
Michel Wolter, Präsident der Spezialkommission, hat einen Zwischenbericht über die Diskussionen zur Kompetenzaufteilung vorgelegt. Andere Themen in der Spezialkommission sind die kommunalen Finanzen, die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und Gemeindefusionen.
Etabliert wurde der Sonderausschuss über die territoriale Reorganisation des Landes im Februar 2005. Seine Leitung wurde dem Fraktionspräsidenten der CSV Michel Wolter anvertraut. Bereits als Innen- und Landesplanungsminister wies Michel Wolter auf die Dringlichkeit einer Neufestlegung der jeweiligen Aktions- und Verantwortungsbereiche von Staat und Gemeinden hin.
Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden geht es darum, den Bürgern qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen – und dies überall.
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