Georges Bach zum weltweiten Aktionstag der Eisenbahner/innen
Bereits am kommenden Montag dem 27. März kommt es zu einem weltweiten Aktionstag der Eisenbahner/innen. Diese Kundgebung steht auch in diesem Jahr unter dem Motto: “Sicherheit hat Vorrang”. Seit Jahren fordert die im Rahmen der Liberalisierung erfolgte Privatisierung der klassischen Eisenbahngesellschaften einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen, der zu einem nicht unwesentlichen Teil die Sicherheit sowie die Qualität beeinträchtigt. Des Weiteren hat die Öffnung der Eisenbahnmärkte einen verstärkten Sozialabbau hervorgerufen, der sich in substanziellen Lohneinbußen und einer kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausdrückt.
Trotz dieser negativen Erfahrungen ist ein Umdenken bei den Verantwortlichen der europäischen Transportpolitik nicht festzustellen. Sie verfolgen weiterhin den eingeschlagenen Weg der Privatisierung und der Zerschlagung der integrierten Unternehmen und ignorieren dabei die Warnungen der Kritiker, die, genau wie die Gewerkschaften, der Ansicht sind, dass Sicherheit und Qualität stets Vorrang haben müssen vor Rentabilität und Profit.
Neben diesen Anliegen werden wir zusammen mit dem Landesverband einzutreten für nationale und grenzüberschreitende Projekte wie z.B. eine bessere Bahnverbindung zwischen den drei “Europahauptstädten” Brüssel, Luxemburg und Strassburg, das sogenannte EurocapRail, eine Modernisierung der Strecke nach Lüttich mit Anbindung an das norddeutsche Hochgeschwindigkeitsnetz, die Einführung des Bahnbetriebs zwischen Virton und Luxemburg sowie die Förderung der Kooperation im Güterverkehr.
Von besonderer Wichtigkeit wird dieses Jahr der 1. Mai sein, der Tag der Arbeit, der wie kein anderer Tag den Kampf der Arbeitnehmerschaft für eine soziale Besserstellung symbolisiert. In kurzer Zeit hat auch bei uns die Arbeitslosigkeit erschreckende Ausmaße angenommen und die rezenten Entwicklungen sowohl bei TDK ( 344 Betroffene), bei Villeroy&Boch (175) als auch bei der WSA (215) verschlechtern die Situation dramatisch. Hier wird uns erneut die verlorengegangene soziale Verantwortung der Betriebe auf deutliche Weise vor Augen geführt.
Angesichts der kontinuierlichen und stetig zunehmenden Attacken des Patronats auf die Rechte der schaffenden Menschen, ist demnach eine starke gewerkschaftliche Gegenwehr dringend von Nöten. Auch die anvisierten Sparpläne der Regierung lassen aufhorchen. Um diesen wirkungsvoll zu begegnen und einen Sozialabbau zu verhindern ist eine massive Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder an der 1. Maifeier von LCGB und SYPROLUX mehr denn je geboten.
Zu einem weiteren gewerkschaftlichen Höhepunkt wird es am 5. Mai kommen. An diesem Tag wird die ETF, die Europäische Transportarbeiter Föderation und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften, unter ihnen der SYPROLUX, zu einem Aktionstag des ÖPNV, des Öffentlichen Personennahverkehrs aufrufen und sich stark machen für die Interessen der Kunden sowie der Beschäftigten.
Besonderen Anlass zu Kritik gibt in diesem Zusammenhang die neue Vorlage einer Verordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Brüsseler Kommission hat kürzlich einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, nachdem die vorhergehenden Entwürfe der Jahre 200 und 2002 jeweils im Verkehrsministerrat blockiert worden waren. Obwohl in der neuen Verordnung von der generellen Ausschreibungspflicht abgegangen wird und zahlreiche Ausnahmen aufgelistet werden bleibt eine starke Rechtsunsicherheit bestehen, da das Europäische Vergaberecht immer noch Vorrang haben wird vor der speziellen Verordnung.
Besonderen Grund zu gewerkschaftlicher Kritik gibt allerdings die Tatsache, dass jegliche Referenz auf Qualitäts- und Sozialstandards fehlt. Weder bezüglich der Qualifikation der Beschäftigten, noch Standards betreffend Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, noch verbindliche Abmachungen wie Kollektiverträge wurden zurückbehalten.
Um also wirkungsvoll gegen all diese unsozialen Pläne vorzugehen ist es für jeden einzelnen wichtig an den vorgegebenen Aktionstagen teilzunehmen und somit seiner Gewerkschaft den Rücken zu stärken. Gewerkschaftliche Solidarität ist in diesen Zeiten mehr denn je gefragt.
Leitartikel Transport N°6