Anti-Tabak-Gesetz kann auf den Instanzenweg
Nachdem das Vorhaben von Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo in der Vergangenheit bereits für reichlich Gesprächsstoff gesorgt hatte, wurde das Gesetzesprojekt zur Bekämpfung des Tabakkonsums gestern vom Ministerrat gut geheißen. Der Entwurf wird das Gesetz von 1989 ersetzen.
Das Gesetzesprojekt sieht ein Rauchverbot in Restaurants und Konditoreien vor. Auch in Bistros, die Tagesmenüs anbieten, darf künftig während der Essenszeiten nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen soll es lediglich geben, wenn die Betriebe über zwei vollständig getrennte Räumlichkeiten verfügen: in dem Fall kann ein Raum als Raucherzone genutzt werden, so Mars Di Bartolomeo gegenüber dem “Wort”. Von den Rauchverbot sind auch Diskotheken betroffen, wenn der Zutritt für Jugendliche unter 16 Jahren nicht ausdrücklich verboten ist.
Außerdem dürfen in Zukunft keine Tabakwaren an Minderjährige unter 16 Jahren verkauft werden. Auch bei den Zigarettenautomaten soll dem Rechnung getragen werden. Schokound Spielzeugzigaretten für Kinder werden genau so der Vergangenheit angehören wie die Werbung für Tabakwaren.
Der Gesundheitsminister zeigt sich denn auch zufrieden mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf. “Der Text wurde nicht verwässert”, so Di Bartolomeo. Zudem trage der Entwurf der EU-Richtlinie Rechnung. Geht es nach dem Gesundheitsminister, wird das Gesetzesprojekt in spätestens zwei Wochen im Parlament hinterlegt.
Atert-Lycée und Schengen-Lyzeum
Gleich zweimal beschäftigte sich der Ministerrat mit neuen Sekundärschulen. Das klassische und technische Lyzeum in Redingen-Attert soll künftig den Namen “Atert-Lycée” tragen. Im deutschen Perl entsteht zudem mit luxemburgischer Unterstützung das “Deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum”. In Zusammenarbeit mit dem Saarland wird eine Sekundärschule für den klassischen und den technischen Unterricht errichtet, den die Schüler sowohl mit dem luxemburgischen “diplôme de fin d’études secondaires” als auch mit dem deutschen Abitur abschließen können. Funktionieren soll die Schule nach den Prinzipien des “Neie Lycée”. Die Schule, die auf Basis einer Konvention zwischen der luxemburgischen und der saarländischen Regierung funktionieren wird, wird gemeinsam von Luxemburg und dem Saarland finanziert. Das neue Schengen-Lyzeum ist die Fortschreibung auf Sekundarschulniveau der “Schengenschoul”, einer Primärschule, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode initiiert worden war.
Auf der Tagesordnung des Ministerrats standen ferner die Kriterien zur Erlangung des Doktorgrades, des Bachelor- und des Master-Diploms an der Uni Luxemburg. Das großherzogliche Reglement hält die Programme, die Examensmodalitäten und die Organisation der Jury für das Bachelor- und das Master-Diplom fest. Was die Promotion anbelangt, so ist u.a eine Zusammenarbeit mit ausländischen Universitäten vorgesehen.
Der Ministerrat beschäftigte sich außerdem mit der luxemburgischen Firma DVL TV S.A., die einen Antrag auf eine Konzession für Satelliten-Programme gestellt hatte. DVL TV wird in deutscher und in französischer Sprache unter dem Markennamen “Luxe.tv” über Astra senden. Der Sender wird vornehmlich über neue Luxusartikel informieren.
Quelle: d’Wort vom 21. Januar 2006