Jean Spautz im Profil-Interview
Sie waren fast 10 Jahre Präsident der Abgeordnetenkammer. Was kann das Parlament den Menschen konkret bringen?
Jean Spautz: Die Arbeit der “Chamber” ist in den vergangenen Jahren umfangreicher und transparenter geworden. Neben seiner Aufgabe, Gesetze zu beschließen und deren Ausführung durch die Regierung zu kontrollieren, übernimmt das Parlament regelmäßig inhaltlich die Initiative: Dies haben die großen Debatten zum Wohnungsmarkt, zur Gesundheitspolitik, zur Einwanderungspolitik, zu Jugend in Not oder auch zur Europäischen Verfassung gezeigt. Unser Parlament ist eine effiziente und verlässliche Volksvertretung, die das Wohl der Menschen im Lande stets vor Augen hat. Die Abgeordneten stehen in ständigem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sie gewählt haben, und haben das Ohr am Puls der luxemburgischen Gesellschaft. Viele ihrer eigenen Gesetzvorschläge gehen auf Anregungen aus der Zivilgesellschaft zurück. Die “Chamber” und ihre Mitglieder sind der direkte Draht der Bevölkerung zu den großen Entscheidungen der Politik. Und die Arbeit der Abgeordneten ist dank “Chamber-TV” auch jederzeit für die Menschen im Land nachvollziehbar.
Welchen Beitrag wollen Sie nach vielen Jahren des politischen Einsatzes in Luxemburg zur Europapolitik leisten?
Jean Spautz: Nun, die wenigsten erinnern sich heute daran, aber ich war 1979 bereits Mitglied des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments, weil die europäische Sache mich noch immer fasziniert hat, und ich auch dort mitgestalten wollte. Schließlich wurde ich dann im Jahre 1980 in die Regierung berufen und konnte mein europäisches Mandat nicht vollenden. In den Jahren seit 1980 habe ich allerdings die Entwicklung der europäischen Integration immer aufmerksam verfolgt.
Wir haben in Europa viel erreicht, was ich in meiner Jugend nach dem Krieg für völlig undenkbar gehalten hätte. Aber es bleiben dunkle Flecken zwischen den europäischen Lichtern. Europa muss in dem, was es bedeutet, und was es für sie tun kann, den Europäern näher gebracht werden. Europa muss auch sozialer und menschlicher werden. Dafür würde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen wollen. Meine langjährige Erfahrung als Abgeordneter und als Minister sowie meine zahlreichen Kontakte und Bekanntschaften in der europäischen Politik werden mir in dieser Hinsicht wieder hilfreich sein.
Warum, sagen Sie persönlich, sollten die Bürgerinnen und Bürger die CSV wählen?
Jean Spautz: Die CSV ist sachkompetent in jenen Bereichen, auf die es ankommt. Für die Parlamentswahl sind das die Wirtschaftsentwicklung, die Staatsfinanzen, die Landesplanung, die Sozial- Beschäftigungspolitik und viele andere Politikfelder, auf denen meine Partei bewiesen hat, dass sie die Kraft zur Überlegung und den Mut zur Tat besitzt – und es weiter beweisen will. Die CSV ist die Partei von Jean-Claude Juncker, der für eine gelungene europäische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 steht. Und die CSV war immer und ist heute noch die Partei Europas: jene Partei, die an Europa glaubt, weil sie weiß, dass es gerade für ein kleines Land keine Alternative zu Europa gibt. Wir haben kompetente Kandidaten und die richtigen Inhalte. Die CSV steht für den sicheren Weg in die Zukunft, zuhause und in Europa.