Bezirkskongress der CSV Osten: Marie-Josée Meyers-Frank neue Bezirkspräsidentin der CSV Osten.
(PaW) Am Sonntag fanden im Bezirk Osten Wahlen statt. Der Regionalverband der CSV Osten erneuerte anlässlich des ordentlichen Bezirkskongresses, der im Kulturzentrum in Rodt-Syr stattfand, seine Gremien. Als neue Bezirkspräsidentin wurde mit überwältigender Mehrheit députée-maire Marie-Josée Meyers Frank, wohnhaft in Olingen und Mutter zweier erwachsener Kinder, gewählt.
Engagement, Einsatz für die Mitmenschen, Kampf gegen Ungerechtigkeit, so umschrieb die neugewählte Bezirkspräsidentin Marie-Josée Meyers-Frank ihren politischen Einsatz. Bei den letzten Nationalwahlen wurde sie auf Anhieb in die Abgeordnetenkammer und im gleichen Jahr wurde sie zur Bürgermeisterin der Gemeinde Betzdorf gewählt. Politik begreife sie nicht als Verordnen von oben, sondern als Dienst am Mitmenschen, der motiviert werden solle in seinem eigenen Lebensumfeld Verantwortung zu übernehmen. “Nur so ist eine wirklich menschliche Gesellschaft möglich, in der jeder – ob alt oder jung, gesund, krank oder behindert – seinen Platz findet”, so eine überzeugte Marie-Josée Meyers-Frank, die mit viel Schwung und motivierenden Worten die rund 140 anwesenden Delegierten aufforderte die kommenden Aufgaben mit Einsatz zu bewältigen.
Der erneuerte Vorstand
Neben der Aufgabe einen neuen Bezirkspräsidenten zu wählen galt es ebenfalls einen erneuerten Bezirksvorstand zu bestimmen. Unter 23 Kandidaten wurden folgende zwölf Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge gewählt. Gast Bohnenberger (Bech), Alix Clement-Wiltz (Remich), Gilles Estgen (Wellenstein), Léon Gloden (Grevenmacher), Aly Leonardy (Mertert), Guy Modert (Echternach), Octavie Modert (Greiveldange), Romain Osweiler (Rosport, zusätzlich kooptiert), Jean-Marie Raus (Mondorf), Jean-Luc Schleich (Christnach), Marthy Schmitz-Nilles (Wasserbillig) und Yves Wengler (Echternach) sowie Sanny Bentner-Schmitt (Grevenmacher). Das Wahlbüro leitete René Hemmen.
Nach der Begrüßung durch den Präsident der CSV Lokalsektion Betzdorf, Gaston Gengler, eröffnete der scheidende Bezirkspräsident Lucien Clement offiziell den Kongress. Lokalpräsident Gaston Gengler beschrieb die Gemeinde Betzdorf als Ortschaften mit einer einzigartigen Lebens- und Wohnqualität. Nicht der Media-Port in Betzdorf charakterisiere das Flair der Ortschaft, sondern die herrschaftlich restaurierten Gebäude und neugeschaffenen Wohnviertel, eingebettet in einer wunderbaren Landschaft. Herrliche Wanderwege entlang der Hänge des “Widdebierg” bis hin zu den Erhebungen des “Kreckelbierg” bieten die Chance, die Schönheiten der Natur bewusst zu erleben. Worte des Dankes fand er für alle, die sich um die Anliegen der CSV im Interesse der Bürger bemüht haben.
Positive Bilanz
Für den Abgeordneten Lucien Clement war es die dritte und zugleich auch die letzte Bilanz in seiner Eigenschaft als Bezirkspräsident. Die letzten Jahre seien gute Jahre für die CSV Osten gewesen, konnte doch bei den Wahlen 1999 der dritte Sitz in der Abgeordnetenkammer verteidigt werden. Auch sei die CSV immer noch die stärkste politische Kraft an Sauer und Mosel.
Neue Entwicklungen würden sich abzeichnen, hieß es. Neue Infrastrukturen seien entstanden, der Bezirk sei gewachsen und die Bevölkerungsstruktur habe sich verändert. Die Region stehe jedoch nach wie vor für Lebensqualität, verbunden mit einer attraktiven Mischung aus ländlichen und städtischen Aspekten. Es gelte dies auch weiterhin zu gewährleisten und den speziellen Charakter der Ostregion zu erhalten.
Mit dem Erreichten zeigte er sich mehr als zufrieden. Die Menschen zwischen Junglinster und Grevenmacher, zwischen Echternach und Schengen würden das zu schätzen wissen. In diesem Sinne wünschte er der neuen Mannschaft für die Zukunft eine glückliche Hand.
In seiner Rede kommentierte er auch die aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Lage. Luxemburg erlebe derzeit eine schwierige Zeit. Die Konjunkturkrise habe auch Luxemburg erreicht. Doch Dank einer weitsichtigen und vorsichtigen Finanzpolitik könne die Krise abgefedert werden. Auch erinnerte der Deputierte an die rezenten Steuerreformen zugunsten der Betriebe und Privatpersonen.
Positives vermeldeten ebenfalls die anschließenden Rechenschaftsberichte der Bezirkspräsidenten aus CSJ, CSF und CSG sowie des Bezirkssekretärs Gast Bohnenberger, der die beratenden Sitzungen und die Informationsabende des Vorstandes hervor hob. Zufrieden zeiget er sich über die gute Arbeit in und mit den Sektionen. Frauenpräsidentin Marthy Schmitz-Nilles erinnerte an die Diskussionsrunden u.a. über die Rentenproblematik aus Sicht der Frauen, die Notwendigkeit der Palliativmedizin, die Pisa-Studie und sozialrechtliche Themen. Wichtig seien auch die grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten mit der Region Trier-Bitburg.
In seiner Eigenschaft als CSJ-Präsident oblag es Jean-Luc Schleich die Arbeiten der Jugendorganisation zu beleuchten. Mehrere Rundtischgespräche standen im Mittelpunkt, wobei vor allem wohnungs- und bildungspolitische Fragen behandelt wurden. Intensiv beschäftigt habe man sich mit der Hochwasserproblematik.
Das Zusammenspiel zwischen Staat und Gemeinde sowie das Entwicklungspotenzial des ländlichen Raumes und Fragen betreffend das kommunale Kulturgut bildeten die Schwerpunkte bei der Vereinigung der Christlich Sozialen Gemeinderäte, die unter der Leitung von Präsident Gilles Estgen steht. Er regte an, diese CSV Struktur stärker in die Diskussionsprozesse gemeindespezifischer Dossiers einzubinden. Eine gesunde Finanzsituation vermeldete der Verantwortliche Charles Bingen in seinem Kassenbericht, somit wurde die insgesamt positiv dargestellte Bilanz zur Zufriedenheit aller anwesenden Delegierten abgerundet.
In der freien Diskussion meldeten sich einige Delegierte am Kongress, der von Fernand Schmit geleitet wurde zu Wort. Yves Wengler (Sektion Echternach) wollte Erklärungen betreffend die Auslegung der statutarischen Quotenregelung. Henri Frank, Bürgermeister der Gemeinde Manternach, kommentierte aktuelle Fragen betreffend das Zusammenspiel zwischen Staat und Gemeinde. Auch plädierte er für eine kohärente Politik zugunsten des Mittelstands.
Jidder Eenzelen zielt
In einer Kurzansprache beleuchtete CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz einige Elemente des neuen Grundsatzprogramms “Jidder Eenzelen zielt”. Dies sei keine leere Floskel, sondern eine Maßgabe für die politischen Hausaufgaben der CSV, die sich als Volkspartei der sozialen Mitte verstehen. Man wolle Politik mit dem und für den Bürger gestalten. Eine Politik, wo jeder Einzelne zählt, wo niemand ausgeschlossen werde, hieß es. Eine Herausforderung der besonderen Art sieht er im Dialog der Kulturen und in der Erweiterung der Europäischen Union. Jean-Louis Schiltz fand anerkennende Worte für aktive Mitarbeit der Sektionen und Mitglieder aus dem Bezirk Osten.
Im Hauptreferat fand auch Minister Fernand Boden zunächst passende Dankesworte für den scheidenden Bezirkspräsidenten und seine Mitarbeiter. Er plädierte dafür die Genehmigungsprozeduren betreffend den Bau neuer Wohnungen effizienter zu gestalten. Handlungsbedarf sieht der Minister ebenfalls im Bereich der Gemeindefinanzen.
Als historisches Ergebnis bezeichnete der Minister das Resultat der Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union. Die Aufnahme von zehn neuen Staaten in die Europäische Gemeinschaft kommentierte er als Fortschritt für Frieden und Gerechtigkeit, auch wenn in bestimmten Bereichen, so u.a. in der Landwirtschaftspolitik, eine vorsichtige Politik zu gestalten sei. Mit Blick auf die rezente Wirtschaftsentwicklung in Luxemburg sieht der Minister einen bestimmten Handlungsbedarf, zeigte sich jedoch überzeugt, dass in den vergangenen Jahren durch eine umsichtige Politik bereits die Weichen gestellt wurden, dass die sich abzeichnenden Probleme bewältigt werden können.
In seinen weiteren Ausführungen wurden diverse Aspekte einer kohärenten Politik für Mittelstand und Handel erörtert. Es gelte mehr denn je den spezifischen Anliegen der Ostregion im Bereich moderner Infrastrukturen und betreffend die Förderung des Tourismus Rechnung zu tragen, so Fernand Boden.
Mit Glückwünschen an die Adresse der neugewählten Bezirkspräsidentin Marie-Josée Meyers-Frank, die als engagierte und ehrliche Politiker mit Herz bezeichnet wurde, und die neugewählten Mitglieder im Bezirkskomitee begann Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges ihre Kongressrede, in deren Mittelpunkt aktuelle politische Themen standen.
Mit neuen Statuten, einem neuen Grundsatzprogramm und einer guten Politik könne die Partei mit Zuversicht neuen Aufgaben und neuen Herausforderungen entgegensehen. Auch gelte es den Reformwillen nicht zu bremsen und mit einer couragierten Politik neue Aufgabe zu erledigen. Politik sei mehr als das Verwalten der kleinen und großen Egoismen. Politik müsse über den Tag hinaus handeln. Es sei dies eine wesentliche Voraussetzung auch zur aktiven Bewältigung derzeit sich abzeichnender Krisensituation.