Neue Chancen für den Südbezirk: Norbert Haupert in seinem Amt als Bezirkspräsident bestätigt – Den kommenden Wahlen will man mit Tatkraft entgegen gehen.
(PaW) “Es sei kälter geworden, und wir müssen uns warm anziehen”. Mit dieser Anspielung auf das derzeit kalte Wetter und im Vergleich zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung begann Premierminister Jean-Claude Juncker seine Intervention am ordentlichen Bezirkskongress der CSV Süden, wobei die aktuelle wirtschaftspolitische und soziale Lage Luxemburgs kommentiert und beleuchtet wurde.
Der Staatsminister stellte dabei klar, dass das Haus Luxemburg, das in den vergangenen Jahren errichtet worden sei, keinesfalls in Flammen stehe. Es sei nicht angebracht die großen Löschfahrzeuge zu Hilfe zu rufen. Doch gelte es die sich abzeichnenden Sickerbrände aufzusuchen und konsequent zu bekämpfen. Luxemburg sei auf die sich bemerkbar machende Krise besser vorbereitet als andere Länder in der Europäischen Union. Man habe, trotz kritischer Stimmen in den vergangenen Jahre durch eine weitsichtige und vorsichtige Finanzpolitik, den “Apel fir den Duuscht” zur Seite gelegt. Wenn wir nun die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen in die Wege leiten, würde Luxemburg über die notwendige Sprungkraft verfügen, um aus dem nicht einfach zu deutendem Konjunkturloch herauskommen, so ein doch optimistischer Premier Jean-Claude Juncker.
Neben dem Referat von Premierminister Jean-Claude Juncker oblag es den etwa 150 anwesenden Bezirksdelegierten im Kulturzentrum “Roudemer” in Steinfort die administrativen Berichte entgegenzunehmen. Paul Oswald, Präsident der CSV-Lokalsektion Steinfort leitete den Kongress. In seiner Begrüßungsrede bezeichnete er die Gemeinde Steinfort als lebendige Ortschaft mit speziellem Charakter, einer attraktiven Handelswelt sowie einer aktiven Kultur- und Sportszene.
Neuwahlen im Blickpunkt
Im Mittelpunkt des statutarischen Kongresses standen neben den administrativen Berichten die Neuwahlen des Bezirksvorstandes. Mit 141 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde bei neun Neinstimmen der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert in seinem Amt als Bezirkspräsident bestätigt. Er zeigte sich erfreut über das ihm entgegengebrachte Vertrauen, gelte es doch die kommenden Nationalratswahlen optimalst zu organisieren. Eine nicht einfache Aufgabe, so der wiedergewählte Präsident, der mehrfach hervor hob, dass es mehr denn je notwendig sei mit Einsatz und Tatkraft den kommenden Wahlen entgegen zu gehen. Man habe den Eindruck als würden die politischen Gegner alles tun, um die CSV an einer weiteren Regierungsbeteilung ausschließen wollen. Doch wer sonst als die CSV unter Premier Juncker, solle die künftige Regierungsmannschaft führen, so die Frage des Bezirkspräsidenten der dies mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen und schwierigen Verhandlungsmomente in diversen europapolitischen Fragen verband.
Der erneuerte Vorstand setzt sich aus folgenden gewählten Mitgliedern neben Bezirkspräsident Norbert Haupert zusammen: Sylvie Andrich-Duval (Düdelingen), Jean-Paul Baudot (Kopstal-Bridel), Jean-Baustert (Monnerich), Goerges Foehr (Düdelingen), Susi Frantzen-Thill (Differdingen), Jean Goebel (Schifflingen), Albert Heinen (Reckingen), Nancy Kemp-Arendt (Monnerich), AnnetteKemp-Klemann (Düdelingen), Guy Kohnen (Kehlen), Marc Spautz (Schifflingen), Tom Ulveling (Differdingen) und Laurent Zeimet (Bettemburg). Des Weiteren sind die Abgeordneten Marcel Glesener, Jean-Marie Halsdorf, Ady Jung, Nelly Stein, Fred Sunnen, und die noch zu nominierenden Vertreter aus CSJ, CSF, CSG und CSV Senioren sowie die Regierungsmitglieder François Biltgen, Jean-Claude Juncker und Michel Wolter im Vorstand.
Aktiv im Interesse des Bezirks
Wie den administrativen Berichten zu entnehmen war, kann die CSV Bezirk Süden auf ein reichhaltiges Aktionsprogramm zurückblicken. Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang die vielfältigen Aktivitäten der Christlich Sozialen Frauen unter der Leitung von Präsidentin Sylvie Andrich-Duval. Sie konnte ein umfangreiches Aktionsprogramm vorlegen, wobei neben Informationsversammlungen auch mehrere außerpolitische Initiativen erwähnt wurden. Die CSF sei im Südbezirk ein nicht wegzudenkender Pfeiler, hieß es.
Die CSJ-Präsidentin Alexandra Bertemes bezeichnete die Jugendorganisation als zusätzliche treibende Kraft innerhalb der CSV. Sie kommentierte die von der CSJ Süden durchgeführte Umfrageaktion über den Stellenwert der Europäischen Union. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Man wolle als Jugendorganisation in dieser Beziehung mit neuen und frischen Ideen für mehr Lust auf Europa werben.
CSG-Südbezirkspräsident Gilles Roth stellte das Zusammenspiel zwischen Staat und Gemeinde in den Blickpunkt seiner Ausführungen. Es gelte die Aufgabenstellungen, die Rechten und Pflichten der Gemeinden gegenüber dem Staat und den Bürger zu überdenken und zu hinterfragen. Bezirkssekretär Jean-Jacques Baustert unterbreitete den Aktivitätsbericht des Bezirkskomitees. Besonders hervorgehoben wurden besonders die Kontakt- und Bürgerversammlungen in den einzelnen Sektionen. Man habe in den vergangenen Monaten vieles geleistet, auch wenn nicht alles konkretisiert werden hieß es. Im Mittelpunkt standen die Themen Mobilität, Entwicklungspotenzial Süden und Transportsituation. Kassierer Tom Ulveling konnte einen positiven Finanzbericht vorlegen. Die Berichte wurden ohne Gegenstimme angenommen.
Das Entwicklungspotenzial nutzen
Im Anschluss an die statutarischen Berichte und Neuwahlen beleuchtete CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz in einer Kurzintervention die wesentlichen Elemente des neuen Grundsatzprogramms, wobei er vor allem die CSV Vorstellungen betreffend einen neuen Sozialpakt behandelte. Die CSV wolle dem Zeitgeist nicht nach laufen, sondern diesen prägen und aktiv mitgestalten. Neuen Herausforderungen und gesellschaftlichen Entwicklungen stehe die CSV offen gegenüber. Außerdem fand er für die Delegierten und Sektionen aus dem Südbezirk, die aktiv an der Ausarbeitung und somit Qualifizierung des Programms mitgearbeitet haben, anerkennende Dankesworte.
Mit Glückwünschen an die Adresse des wiedergewählten Bezirkspräsidenten Norbert Haupert, der als wichtiger Pfeiler der CSV Süden bezeichnet wurde, und die neugewählten Mitglieder im Bezirkskomitee begann Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges ihre Kongressrede, in deren Mittelpunkt die neuen Entwicklungen der Südregion standen. Mit der Erschließung der Industriebrachen habe der Südbezirk neue Chancen und Perspektiven, die es zu nutzen gelte. Es sei dies die konsequente Umsetzung und das Resultat einer CSV-Politik unter der Federführung von Innen- und Landesplanungsminister Michel Wolter, der den Worten zur Rekonversion der Industriebrachen auch Taten folgen ließ. In ihren weiteren Ausführungen kommentierte die Parteipräsidentin die Asylpolitik der Regierung. Diesbezüglich unterstrich sie die Tatsache dass die Regierung eine offene und ehrliche Politik gegenüber den Flüchtlingen gestalte. Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges warnte mit Blick auf die Diskussion zur Aufnahme der Türkei in die EU vor einer halbherzigen Politik.
Premierminister Jean-Claude Juncker beleuchtete anschliessend die aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Lage. Es sei eine schwierige Situation, die es zu meistern gelte. Dennoch seien die Perspektiven nicht die schlechtesten. Er warnte vor einer Politik des Sozialdumpings. Die sozialpolitischen Maßnahmen wie Mindestlohnerhöhungen und Aufbesserung des Kindergeldes für einkommensschwächere Haushalte werden zügig umgesetzt. Juncker plädierte ebenfalls dafür das hohe Niveau an Investitionen beizubehalten, sowohl Staat, Gemeinden, Betriebe und Privathaushalte seien hier gefordert. Keine Abstriche beabsichtige er des Weiteren an der attraktiven Steuerlandschaft.
Im Schlusswort appellierte ein engagierter Kammerpräsident Jean Spautz an die Delegierten in den kommenden Monaten zusammen zu stehen und mit Energie den kommenden Wahlen entgegenzugehen. Der politische Gegner werde der CSV keinesfalls Geschenke machen. Man könne auf eine positive Bilanz verweisen, sagte der CSV Ehrenpräsident. Dies sei eine gute Basis, doch sei auch das Engagement aller mehr denn je erwünscht.