Bezugnehmend auf die bewährten Grundoptionen und Leitlinien der christlich-sozialen Volkspartei – Solidarität und Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl sowie soziale Gerechtigkeit – wurde das Grundsatzprogramm überarbeitet. Wir stellen die ökosoziale Marktwirtschaft mit diesen Prinzipien auf eine gleiche Ebene, dies vor dem Hintergrund einer auf Nachhaltigkeit aufgebauten Politik, und zwar für alle politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen.
Oberste Priorität gilt dem Menschen
Das übergeordnete Prinzip bleibt nach wie vor, dass jeder Mensch als ein einzigartiges und unverwechselbares Wesen oberste Priorität hat, nach dem Motto: “Jidder Eenzelnen zielt”.
Diese Wertvorstellungen sind auch eine deutliche Abgrenzung von vereinseitigendem, übersteigertem und schrankenlosem Liberalismus, Individualismus und Kollektivismus, die mit ihren Auswirkungen in der Geschichte der Politik immer wieder zu Fehlentwicklungen, Ausgrenzungen, Krieg und Not geführt haben, gleichgültig in welchen politischen Landschaften sich derartige Schrankenlosigkeiten und Vereinseitigkeiten dargestellt haben.
In diesem Sinne sehen wir uns solidarisch mit den unterschiedlichen Gruppen in Luxemburg und setzen in allen sozialen, ökonomischen und kulturellen Bemühungen auf die solidarisch-subsidiäre Wertegemeinschaft in Europa und auf internationaler Ebene.
Wertvolle Beiträge
Aus diesem Grund gibt sich die CSV auch die Geduld, alle Fragen, die während der Programmentwicklung aus den verschiedenen Gruppen sowohl aus Partei als auch aus Gesellschaft und Politik, aus Religionsgemeinschaften und Wirtschaft an uns herangetragen wurden, intensiv zu besprechen, zurückzudelegieren, korrigieren zu lassen und keine autoritären Vorgaben zu geben.
Auch wenn dies letztlich ein mehrjähriger Prozess war, so zeigt sich gerade darin das Positive an der partizipativen Demokratie: Es dauert zwar länger, dafür haben jedoch viele Menschen, sogar außerhalb der Partei, sich sehr interessiert und engagiert gezeigt, und wertvollste Beiträge eingebracht.
Bereits das Werden dieses Grundsatzprogrammes haben wir daher als einen Prozess verstanden, der nach unseren Grundsätzen gestaltet wurde!
Viele Menschen, Freunde und Mitglieder aus allen Gruppen unserer Gesellschaft haben sich engagiert, Ideen eingebracht, andersartige Ideen akzeptiert und mit den Grundprinzipien christlich-sozialer Wertvorstellungen abgestimmt. Es war ein Prozess des solidarischen Miteinander, der subsidiären Hilfestellung und des Verantwortung tragenden persönlichen Engagements. In diesem Sinne sei allen bereits heute für das stete Bemühen um das Ganze gedankt!
Es wird weiter diskutiert
Der wesentliche Prozess der innerparteilichen Diskussion geht weiter: Der erste Gesamtentwurf des neuen CSV-Grundsatzprogramms liegt vor. Das Nationalkomitee analysierte und kommentierte bereits erste Vorlagen. Zusätzliche Gutachten und Kommentare sind in der Arbeit. Nach einer weiteren Überarbeitung wurde dann am vergangenen Montag, den 23. September den CSV-Gremien im Centre civique in Hesperingen ein erster Gesamtdiskussionsentwurf vorgelegt.
In ihrer Intervention beleuchtete Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges diverse Aspekte des Grundsatzprogramms: “Die christlich-sozialen Grundeinstellungen werden auch weiterhin die Leitlinie unserer politischen Orientierung sein. Solidarität und Subsidiarität sind der Motor des Programms, wobei der Gestaltungsauftrag der Politik an den Bedürfnissen des Menschen ausgerichtet ist. Die Bausteine christlich-sozialer Politik orientieren sich des Weiteren am Prinzip der Nachhaltigkeit, der Verantwortung und des vernetzten Denkens, dies als Kriterium und Maßstab bei politischen Entscheidungen.”
Die CSV-Gremien auf nationaler und regionaler Ebene, sowie die lokalen Sektionsvorstände sollen den ersten Gesamtentwurf nunmehr begutachten, analysieren und kommentieren.
Mitte Oktober werden diese zusätzlichen Anträge im Nationalkomitee diskutiert und im Grundsatzpapier integriert. Nach einer weiteren Phase der parteiinternen Auseinandersetzungen und Diskussionen wird dann die überarbeitete Version der Grundsatzprogrammvorlage am 9. November 2002 auf einem außerordentlichen Kongress zur Beschlussfassung kommen.
Jetzt ist abermals und zunächst die Parteibasis am Ball. Jetzt sind Funktionsträger aus den Sektionen und Gemeinden, Bezirken und auf Nationalebene, Abgeordnete, Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte, Mitglieder, Mitarbeiter und Interessierte aus Partei sowie befreundeten Organisationen aufgerufen. Sie alle können die Chance ergreifen, direkt an der CSV-Zukunftsgestaltung mitzuwirken.
Paul Weimerskirch