Sehr geehrter Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, folgende parlamentarische Anfrage bezüglich der Diskriminierungen im Arbeitsleben an die Herren Minister für Arbeit und Beschäftigung, für soziale Sicherheit und für den Öffentlichen Dienst weiterzuleiten.
Kürzlich wurde das Gesetzesprojekt N° 6792 im Parlament verabschiedet. Durch dieses neue Gesetz wurden, unter anderem, verschiedene Bestimmungen des Arbeitsrechts, des Staats- und Gemeindebeamtenstatuts, der Antidiskriminierungsgesetze vom 28. November 2006 und vom 13. Mai 2008 sowie des Strafrechts abgeändert, um somit die Geschlechtsangleichung einer Person als Diskriminierungsmotiv im Arbeitsleben anzuerkennen.
Aus diesem Grund möchte ich folgende Fragen an die Herren Minister für Arbeit und Beschäftigung, für soziale Sicherheit und für den Öffentlichen Dienst stellen:
- Mit wie vielen Diskriminierungsfällen wegen des Geschlechts, respektiv wegen der Homo- und Transphobie wurde die Gewerbeinspektion, die unter anderem zuständig ist für das Entgegennehmen etwaiger Beschwerden im Privatsektor, in den letzten Jahren befasst?
- Was waren die Folgen davon in puncto Untersuchungen, Anzeigen, arbeitsgerichtlichen und zivilrechtlichen Prozessen?
- Besteht eine Zusammenarbeit mit der nationalen Dienststelle für Gleichbehandlung und mit den Verbänden, die sich um Mobbing bekümmern?
- Warum wurde die Staatsbeamtenkammer nicht um eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf N° 6792 gebeten, da das jetzt verabschiedete Gesetz ebenfalls Anwendung findet im öffentlichen Dienst ?
- Wer übernimmt momentan die Aufgabe des Mobbingausschusses, wissend dass Artikel 10 des abgeänderten Gesetzes vom 16. April 1979, welcher die Basis des Mobbingausschusses darstellt, bereits am 12. Dezember 2014 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde? Wie und wann gedenkt die Regierung dieses Problem insgesamt zu lösen?
- Gedenkt die Regierung die Arbeitswelt auf die Problematik der Trans-Personen zu sensibilisieren?
- Gedenkt der Minister für soziale Sicherheit ebenfalls eine gesetzliche Anpassung im Bereich des komplementären Rentenwesens bezüglich der Anerkennung der Geschlechtsangleichung vorzunehmen?
Hochachtungsvoll,
Sylvie Andrich-Duval
Abgeordnete
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