D’Äntwert op dës parlamentaresch Fro, fann der ënnert dësem Link : QP 485
Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitte ich Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Minister für soziale Sicherheit weiterzuleiten.
Im Juni 2018 ging der Streik im Pflegesektor um die Gehälteranpassung der FHL Angestellten zu Ende und der Staat verpflichtete sich, die Mehrkosten der betroffenen Betreiber auszugleichen.
Neun Monate später wurden diese Mehrkosten jedoch noch immer nicht ausgeglichen und die dadurch entstandenen Zusatzkosten sind für die Betreiber dauerhaft nicht mehr zu stemmen.
In diesem Zusammenhang, möchte ich folgende Fragen an den Herrn Minister stellen:
- Kann der Herr Minister uns diese Informationen bestätigen?
- Wann können die betroffenen Betreiber mit den von der Regierung versprochenen Zuschüssen rechnen?
- Da die Pflegeversicherung die Kosten gegenwärtig nicht übernimmt, wäre es eine Möglichkeit gewesen, diese zumindest vorübergehend im Staatsbudget festzuhalten, um den Betreibern entgegen zu kommen. Aus welchem Grund wurde diese Übergangslösung nicht in Betracht gezogen?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Galles
Abgeordneter
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