Herr Präsident,
Gemäß Artikel 83 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herr Finanzminister weiterzuleiten.
Durch die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat in den vergangenen Jahren enorme Summen an Steuergeldern entgangen. Diese Sachlage haben wir bereits in zwei parlamentarischen Anfragen thematisiert ohne jedoch zufriedenstellende Antworten zu bekommen.
Das Online Nachrichtenportal reporter.lu hat kürzlich über einen neuen Steuerbetrugsfall berichtet, wo ein britischer Staatsbürger über eine luxemburgische Gesellschaft mit Sitz in Strassen den belgischen, dänischen und schwedischen Staat um Millionen Euros an Steuergeldern betrogen haben soll. In Dänemark soll der Schaden bei umgerechnet 30 Millionen Euro, in Schweden bei sechs Millionen Euro und in Belgien bei insgesamt 208 Millionen Euro liegen.
Vor diesem Hintergrund, möchten wir folgende Fragen an den zuständigen Minister stellen:
- Kann der Herr Minister uns diesen Fall bestätigen?
- Kann der Herr Minister ausschließen, dass in diesem Fall dem luxemburgischen Fiskus Steuergelder verloren gingen?
- Wird die Steuerverwaltung dementsprechende Untersuchungen unternehmen und gegebenenfalls Schritte einleiten um eventuell verlorene Steuergelder zurückzuholen?
- Wen nicht, aus welchen Gründen verzichtet die Steuerverwaltung auf solch einen Schritt?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Laurent Mosar Gilles Roth
Abgeordneter Abgeordneter
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