CSV legt 5 Gesetzesvorlagen und 7 Motionen für eine praxisnahe Familienpolitik vor
MOTION 1 Gratis Hausaufgabenhellef
MOTION 2 Fërderung vum Télétravail
MOTION 5 Structures d’éducation et d’accueil
MOTION 6 Promotioun Crèches inter entreprises
MOTION 7 Evaluation CP secteur privé PME
Proposition de loi Indemnisation SEA
Proposition de loi concernant les Baby Years
Proposition de loi allocation complémentaire et indexation
Proposition de loi congé pour raisons familiales – extension grands parents
Proposition de loi congé parental flexible – extension grands parents
Wir sind alle Familie. Familien geben den Menschen Halt und der Gesellschaft Zusammenhalt. Die Familie ist oft die erste Priorität der Menschen. Deshalb ist sie auch eine erste politische Priorität der CSV. Denn die Familie liegt in unserer DNA.
Freiheit bei Bettel2 lediglich theoretisch
Wir erkennen positive Akzente in der aktuellen Familienpolitik an. Gleichzeitig wird aber von Blau-Rot-Grün – bewusst oder unbewusst, direkt oder indirekt – lediglich ein einziges Familienmodell unterstützt. Der Staat hat die Vielfalt von Familien neutral zu unterstützen statt ideologisch zu lenken. Für die CSV hat die Politik die freie Wahl des Familienmodells zu respektieren. Unsere Freiheit ist nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch für die Familien. Für alle Familien.
Teil eines modernen haushaltspolitischen Well-Being-Ansatzes
Deshalb haben wir uns für eine neue Familienpolitik der praktischen Freiheit entschieden. Die CSV-Fraktion hat auf ihrer diesjährigen Journée parlementaire ein neues Familienkonzept beschlossen. In den vergangenen Wochen haben wir dieses in aufwendige Gesetzesvorlagen und Motionen gegossen. Während der Budgetdebatten haben wir fünf Gesetzesvorlagen und sieben Motionen in der Chamber eingereicht. Sie sollen eine praxisnahe Verbesserung der Lebenswirklichkeit aller Familien ermöglichen. Denn Familienpolitik ist für uns auch Teil eines modernen haushaltspolitischen Well-Being-Ansatzes. Wir bedauern die parteipolitisch motivierte Ablehnung unserer Motionen im Parlament. Der familienpolitische Kulturkampf muss der Vergangenheit angehören.
Mehr Sicherheit, mehr Qualität, mehr Zeit und Flexibilität, mehr finanzielle Mittel
Wir haben uns auf Familienpolitik mit und für Kinder konzentriert. Wir wollen diese vom Kindeswohl her neu denken und gestalten. Und kein Familienmodell bevorzugen oder vernachlässigen. Unsere neue Familienpolitik bringt allen Familien mehr Sicherheit im Privatleben, mehr Qualität bei der Kinderbetreuung, mehr Zeit für Gemeinsamkeit, mehr Flexibilität im Berufsleben und mehr finanzielle Mittel im Alltag.
Konkret schlagen wir folgende 18 familienpolitische Maßnahmen vor:
Méi Sécherheet am Privatliewen
- Erweiterung der Babyjahre von 24 auf 48 Monate für alle Eltern ; Begründung : so werden aus den Babyjahren Kleinkindjahre, die den ganzen Zeitraum bis zur Vorschule abdecken und eine Unterbrechung der Versicherungslaufbahn bei Pensionen verhindern;
- Einsetzung eines « Familjendësch »; Begründung: die Soziologie der Familie verändert sich rasant und erfordert eine permanente familienpolitische Anpassung mit evidenzbasierten Vorschlägen im Dialog mit allen Beteiligten
Méi Qualitéit bei der Kannerbetreiung
- Kostenlose Hausaufgabenhilfe für alle Kinder in der Grundschule; Begründung : so sollen Schulleistungen für alle Schüler verbessert und die Schule insgesamt sozial gerechter werden ;
- Unangemeldete Kontrollen bei Betreuungsstrukturen durch « agents régionaux »; Begründung: die Absicherung der Betreuungsqualität ist mit ausschließlich angekündigten Kontrollen faktisch unmöglich;
- Klarer rechtlicher Rahmen für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (SEA) ; Begründung : Eltern haben ein Anrecht darauf, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag (« mission de service public ») dieser Einrichtungen klarer definiert wird.
Méi Zäit a méi Flexibilitéit fir Famill a Beruf
- Zusätzliche Flexibilisierung von Zeitraum und Zeitpunkt des Elternurlaubs ; Begründung : jede Familie kann so bis zum Kindesalter von 12 Jahren ihren Elternurlaub (sechs Monate bei Vollzeit-, zwölf Monate bei Halbtagsbeschäftigung) nach den eigenen Bedürfnissen nach Maß selbst aufgliedern und auch den Anlauf-Zeitpunkt des Elternurlaubs nach dem Mutterschaftsurlaub selbst bestimmen ;
- Übertragbarkeit des Elternurlaubs zwischen den Eltern; Begründung : nicht der Staat, sondern die Eltern sollen selbst über die Betreuung ihrer Kinder bestimmen können ;
- Schaffung eines Großelternurlaubs als zusätzliche Option zum Elternurlaub ; Begründung :so kann in der Familie die Kinderbetreuung flexibler und bedürfnisgerechter gestaltet werden ;
- Erweiterung des Urlaubs aus familiären Gründen auf die Großeltern ; Begründung : so erhält jede Familie mehr Versorgungsoptionen, wenn Kinder krank sind ;
- Förderung des Télétravail durch Ausweitung beim Staat ; Begründung : der Staat soll als Vorreiter den Weg mit innovativen Beispielen zeigen, denn Télétravail ist positiv für das Familienleben und ein Lösungsbaustein für das Stau-Problem ;
- Rechtlicher Rahmen für „Télétravail“ schaffen; Begründung : damit der „Télétravail“ auch im Privatsektor attraktiver wird, braucht es Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber;
- Starkes Arbeitsrecht für das digitale Zeitalter ; Begründung : der „Télétravail“ darf zu keiner Deregulierung des Arbeitsrechts zum Nachteil der Arbeitnehmer führen ;
- Einrichtung eines Aushilfe-Pools für KMU prüfen verbunden mit einer Studie über die Auswirkungen des Elternurlaubs im Privatsektor; Begründung : kleine und mittlere Unternehmen sollen so besser bei den praktischen Problemen des Elternurlaubs im Betriebsalltag unterstützt werden ;
- Auswirkungen des Elternurlaubs für Unternehmer prüfen; Begründung: eine objektive Studie kann zu einer wichtigen Anpassungshilfe für Familien, Unternehmer und Politik werden;
- Stärkere Förderung von Kindertagesstätten in Unternehmen oder von betrieblichen Kita-Zusammenschlüssen mit einem Label « employeur de qualité » sowie gegebenenfalls über eine Steuergutschrift; Begründung: die betrieblich unterstützte Kinderbetreuung kann sowohl hilfreich und praktisch für arbeitstätige Eltern als auch für die betriebliche Attraktivität sein;
Méi finanziell Mëttel am Alldag
- Wiedereinführung der Kindergeld-Indexierung rückwirkend auf den 1. Januar 2019 ; Begründung : bei guter Konjunktur und Kassenlage darf nicht an den Kindern gespart werden ;
- Einführung einer sozial gestaffelten Zusatz-Unterstützung für kinderreiche Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern (« familles nombreuses »); Begründung : kinderreiche Familien erhöhen auch im reichen Luxemburg nachweislich das Armutsrisiko.
- Niedrigerer Steuersatz für die Solidaritätssteuer; Begründung: wir wollen Solidarität mit Familien statt einer überhöhten Solidaritätssteuer. In der Summe soll diese maximal 50 Prozent des Beschäftigungsfonds abdecken. Die Solidaritätssteuer ist ein Kriseninstrument. In guten Konjunkturzeiten darf die Familienkasse nicht übermäßig belasten werden.