Bauland aktivieren – Umweltauflagen entschlacken – Wohnungsnot beenden

Trotz der vielen steuerlichen und finanziellen Maßnahmen welche in den vergangen Jahren getroffen wurden, konnte die Anzahl an Wohnungen nicht genügend gesteigert werden. Das Hauptproblem liegt weiterhin am fehlenden Bauland, welches die bauentscheidende Hürde für neue Wohnungen darstellt.

Für die CSV lässt sich die Wohnungsbauproblematik deshalb nur über die Angebotsseite lösen. Staat und Gemeinden müssen verstärkt Verantwortung übernehmen um den Wohnungsmarkt zu entspannen. So sollen sie Bauland im bestehenden und angrenzenden Bauperimeter aufkaufen um größere Bauprojekte, wenn möglich, in Eigenregie verwirklichen zu können. Andernfalls könnten private Bauträger mit dem Bau von Wohnungen beauftragt werden um dieses Bauland zu erschließen.

Diese Flächen an Bauland sollen im Rahmen des „plan sectoriel Logement“ festgelegt werden und müssen kurzfristig und zu einem angemessen Preis in Besitz genommen werden können.  In diesem Kontext muss dem Staat die Enteignungsprozedur zur Verfügung stehen, die aber nur als letztes Mittel angewendet werden kann.

Neben dem knappen Bauland verschärfen zusätzlich unsinnige Umweltauflagen und Prozeduren die Wohnungsnot. In diesem Punkt besteht weiterhin Handlungsbedarf denn im Omnibus wurden Vereinfachungen im Umweltbereich ausgeklammert. Für die CSV sind „gesunder Menschenverstand“ und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Zukunft mehr als angebracht. So dürften zb in einem bestehenden allgemeinen Bebauungsplan keine neuen Biotope ausgewiesen werden.