Das sonderbare Demokratieverständnis von Innenminister Dan Kersch

Die Nervosität von LSAP-Innenminister Dan Kersch ist zu verstehen. Immerhin hat seine Partei herbe Verluste, vor allem im Süden des Landes einstecken müssen, auch in Monnerich, wo Kersch Bürgermeister war. Doch die direkte Einmischung des Innenministers in kommunale Koalitionsverhandlungen ist äußerst bedenklich. In einem Facebook-Post kommt Kersch zu folgendem Schluss:

„…Esou lues réift d’Iwerzeegung a mär, dass een dene Magouille muss iwert d’Gesetz een Enn setzen. Ech wärt als Inneminister moar all am Parlament vertrueden Parteien uschreiwen an zu engem Treffen alueden, fir ze kuken ob een e iwerparteilechen politesche Konses fënnt, fir géint des Entwécklung virzegoën.“

Für die CSV ist es untragbar, dass sich der Innenminister in laufende Koalitionsverhandlungen einmischt. Die CSV spricht sich entschieden gegen den politischen Vorstoß des Innenministers aus, die Handlungsfreiheit von frei gewählten Mandatsträgern einschränken zu wollen. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass es zum Selbstverständnis einer Partei gehören muss, das Wählervotum zu respektieren.

Der Vorstoß von Minister Kersch zeugt allerdings von einem sonderbaren Demokratieverständnis. Das untermauert u.a. auch die Tatsache, dass Kersch am Sonntag in Monnerich höchstpersönlich erste Sondierungsgespräche führte. Die Vertreter anderer Parteien staunten nicht schlecht, als ihnen der Innenminister (in Personalunion Präsident der LSAP Monnerich) gegenübersaß.

Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat